Tagesordnung - 27. Sitzung des Samtgemeinderates  

Bezeichnung: 27. Sitzung des Samtgemeinderates
Gremium: Samtgemeinderat Meinersen
Datum: Do, 10.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 18.06.2020  
01SGM/2020/033  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses      
Ö 6     Kindertagesstättenbeiträge für Notbetreuung  
Enthält Anlagen
SGM/2020/350-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)      Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten (einschließlich Schulkindbetreuung außerhalb der Betreuungszeiten der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen) in der Samtgemeinde Meinersen, die im Rahmen der Notgruppenbetreuung eingezogen worden sind, werden für die Monate Mai und Juni den Eltern in der veranlagten Höhe erstattet.

 

b)      Die den Kitaträgern entstehenden Mindereinnahmen bzw. Fehlbedarfe werden über die nächsten Betriebskostenabschläge 2020 ausgezahlt. Die genauen Zahlen sind von den Trägern dem Fachbereich 50 zu melden.

 

c)      Die Mehrausgaben für die Samtgemeinde Meinersen werden aus den außerplanmäßigen Zahlungen des Landkreises Gifhorn gedeckt, die zur Entlastung der Gebietseinheiten, die die Kinderbetreuung übernommen haben, wegen Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie entstanden sind.

 

Ö 7     Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2019 hier: Unterrichtung des Rates gem. § 117 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
SGM/2020/363  
Ö 8     Information zur Umsatzsteuerpflicht  
Enthält Anlagen
SGM/2020/368  
Ö 9     Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Samtgemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
SGM/2020/369  
Ö 10     Vertretung der Samtgemeinde Meinersen in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Nr. 42 "Fuhse-Aue-Erse"; hier: Nennung eines Ausschussmitgliedes  
Enthält Anlagen
SGM/2020/370  
Ö 11     Berichtswesen - Voraussichtliches Jahresergebnis 2019  
Enthält Anlagen
SGM/2020/371  
Ö 12     Klimaschutzkonzept in der Samtgemeinde Meinersen Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Müden (Aller) vom 06.12.2019  
Enthält Anlagen
SGM/2020/373  
Ö 13     Beschlussfassung über die Bewerbung als LEADER-Region für die Förderperiode 2021 bis 2027  
Enthält Anlagen
SGM/2020/375  
Ö 14     Umgestaltung des Ehrendenkmals auf dem Friedhof in Flettmar - hier: Antrag SPD Ortsverein Müden (Aller) vom 03.09.2019 - TISCHVORLAGE -
Enthält Anlagen
SGM/2020/381  
Ö 15     Schaffung von Betreuungsplätzen in der Gemeinde Leiferde durch den Neubau einer Kindertagesstätte hier: weitere Verlängerung der Übergangslösung im DGH Dalldorf  
Enthält Anlagen
SGM/2017/133-07  
Ö 16     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 16.1     Neuer Radweg Leiferde - Ettenbüttel      
Ö 17     Schließung der Sitzung      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 23.1     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
               

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