Vorlage - SGM/2013/298  

Betreff: Änderung der Beitragsstaffel für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Meinersen
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:10-51 13 00/Be.
Beratungsfolge:
Jugendausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
31.10.2013 
9. Sitzung des Jugendausschusses der Samtgemeinde Meinersen rückverwiesen     
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
16.12.2013 
11. Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion  
Antrag der CDU-Fraktion  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne  

Beschlussvorschlag:

 

Die Beitragsstaffel für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Meinersen wird dahingehend geändert, dass die Differenz zwischen den Einkommensstufen 7.000,00 Euro beträgt.

 


Sachverhalt:

 

Die Arbeitsgruppe KiTa hatte den Auftrag, die bestehende Beitragsstaffel den sich veränderten Einkommensverhältnissen anzupassen. Der Höchstbeitrag für die Benutzung von Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Meinersen wird derzeit bereits ab einem Jahreseinkommen von 60.000,00 Euro im Jahr festgesetzt.

 

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die Differenz zwischen den Einkommensstufen auf       7.000,00 Euro statt bisher 5.000,00 festzusetzen. Der Höchstbeitrag wäre somit erst ab 76.000,00 Euro Jahreseinkommen fällig.

 

Mit dieser Regelung würden insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Änderung der Beitragsstaffel für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Meinersen kommt es zu Mindereinnahmen im Haushalt der Samtgemeinde in Höhe von 29.500,00 Euro/Jahr.

 


Anlage/n:

keine

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der SPD-Fraktion (76 KB)      
Anlage 2 2 Antrag der CDU-Fraktion (72 KB)      
Anlage 3 3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne (38 KB)      
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