Vorlage - LEI/2013/143
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Leiferde gibt gegenüber dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) folgende Stellungnahme ab:
Im vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) sind in der Gemeinde Leiferde keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Seitens der Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, den Abstand der Vorranggebiete zu den geplanten Flächen aus dem Entwicklungskonzept auf mindestens 1.000 m festzulegen.
Die Gemeinde unterstützt in diesem Sinne die übrigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde.
Sachverhalt:
Es liegt das wirksame Regionale Raumordnungsprogramm 2008 (RROP) für den Grundraum Braunschweig vor, das nunmehr mit der 1. Änderung bezüglich der Windenergienutzung fortgeschrieben werden soll. Der Vorentwurf befindet sich im förmlichen Beteiligungsverfahren. Als betroffene Gebietskörperschaften nehmen die Samtgemeinde Meinersen und ihre Mitgliedsgemeinden Meinersen, Müden (Aller), Leiferde und Hillerse dazu Stellung.
Bereits bei der Aufstellung des RROP 2008 hatte die Samtgemeinde Meinersen dem Zweckverband ihr Entwicklungskonzept zur Kenntnisnahme übergeben. Dieses am 11.12.2006 beschlossene Entwicklungskonzept ist zwischenzeitlich überprüft und mit aktuellen Beschlüssen der Samtgemeinde Meinersen und der Mitgliedsgemeinden bestätigt worden.
Der Zweckverband wurde ausdrücklich gebeten und aufgefordert, dieses Entwicklungskonzept weiterhin zu beachten und zu berücksichtigen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Keine