Vorlage - LEI/2014/183  

Betreff: Pflichtenbelehrung eines Bürgervertreters;
hier: Jugend-, Sport- und Kulturausschuss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 12 94 21 /Ha
Beratungsfolge:
Gemeinderat Leiferde Anhörung
15.12.2014 
17. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Anlage zur Vorlage_Verpflichtung  

Sachverhalt:

 

Das beratende Mitglied (Bürgervertreter) Torsten Bahr hat das Amt im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss niedergelegt.

 

Giovanni Marrone übernimmt das Amt des beratenden Mitglieds im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde.

 

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

 

Giovanni Marrone

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ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist von der Bürgermeisterin vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

 

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlage/n:

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur Vorlage_Verpflichtung (319 KB)