Vorlage - LEI/2014/183  

Das beratende Mitglied (Bürgervertreter) Torsten Bahr hat das Amt im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss niedergelegt.

Giovanni Marrone übernimmt das Amt des beratenden Mitglieds im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde.

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

Giovanni Marrone

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ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist von der Bürgermeisterin vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Keine

Rechtsgrundlage