Vorlage - HIL/2016/010

Betreff:

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - 10 12 95 - Ha

Beratungsfolge:


Gemeinderat Hillerse		Entscheidung
02.11.2016	1. Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse - Konstituierende Sitzung	geändert beschlossen


Anlagen:
NKomVG_81_105
Hauptsatzung HIL

Beschlussvorschlag:

Zum/zur 1. stellvertretenden Bürgermeister/in wird

und zum/zur 2. stellvertretenden Bürgermeister/in wird

gewählt.

Sachverhalt:

Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten Vertreterinnen/Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, die sie/ihn bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschl. der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

In Abweichung der kommunalrechtlichen Regelungen (max. drei Stellvertreter) ist durch Hauptsatzung der Gemeinde Hillerse die Zahl der Stellvertreter auf zwei festgelegt worden.

Die Reihenfolge der Vertretung regelt die Hauptsatzung.

Rechtsgrundlage

§ 105 Absatz 4 i.V.m. § 81 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

§ 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Hillerse

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse vom 31.10.2002 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.06.2013 erhält der/die stellvertretende Ratsvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR.

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NKomVG_81_105 (235 KB)
	2	Hauptsatzung HIL (255 KB)