Vorlage - LEI/2016/002

Betreff:

Beschlussfassung über die vorläufige Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - 10 12 95 - Ha

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Entscheidung
03.11.2016	1. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde - Konstituierende Sitzung	ungeändert beschlossen


Anlagen:
NKomVG_69

Beschlussvorschlag:

Die bisher gültige Geschäftsordnung behält bis zum Beschluss der Neufassung ihre Gültigkeit.

Sachverhalt:

Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

Die Geschäftsordnung, die sich der Rat geben muss, gilt jeweils für die Dauer der Wahlperiode. Zur Durchführung der konstituierenden Sitzung muss aufgrund der o.g. Bestimmungen diese Geschäftsordnung weiterhin Gültigkeit behalten. In Kürze wird bei Bedarf eine geänderte Geschäftsordnung nach entsprechender Ausarbeitung zu beschließen sein.

Rechtsgrundlage:

§ 69 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Geschäftsordnung der Gemeinde Leiferde vom 14.12.2015

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NKomVG_69 (215 KB)