Vorlage - MEI/2016/321  

Als nachfolgender Bürgervertreter für Herrn Armin Wolschendorf wird Herr Christian Brand als Bürgervertreter benannt.

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglieder des Sport-, Sozial- und Kulturausschuss

ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Verpflichtung und Belehrung ist vom Bürgermeister per Handschlag vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage