Vorlage - MEI/2016/334  

Betreff: Festsetzung eines Straßenbaubeitrages für die Anlage "Päser Weg" in Ahnsen;
hier: - Aufwandsspaltung -
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:20 - 22 53 10/40
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Meinersen Vorberatung
Gemeinderat Meinersen Entscheidung
23.06.2016 
29. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Lageplan Abrechnungsgebiet Päser Weg  
Tabelle Gemeindeanteil_Anliegeranteil  

Beschlussvorschlag:

 

Für die öffentliche Einrichtung „Päser Weg“ wird nach § 8 der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen eine Aufwandsspaltung für die Teileinrichtungen

 

  • Verbesserung der Fahrbahn
  • Verbesserung der Straßenbeleuchtungseinrichtung
  • Verbesserung der Straßenentwässerung

 

beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

 

Bei der öffentlichen Einrichtung „Päser Weg“ wurden die Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Bauprogramm ausgebaut. Um eine Refinanzierung dieser Ausbaukosten zu erreichen, ist die Anordnung einer Aufwandsspaltung erforderlich.

 

Die vorläufigen Kosten dieser Straßenbaumaßnahme und die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes auf die bevorteilten Grundstücke wurden den betroffenen Grundstückseigentümern in der Anliegerversammlung am 04.02.2014 vorgestellt.

 

Bei der Anlage „Päser Weg“ handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung mit starkem innerörtlichen Verkehr. Bei diesem Straßentyp ergibt sich bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes das in Anlage 1 dargestellte Verhältnis. Bei einem beitragsfähigen Gesamtaufwand von 269.685,09 € beträgt der gemeindliche Anteil 157.570,36 € und der Anliegeranteil und somit die Straßenbaubeiträge 112.114,73 €.

 

Die detaillierte Aufschlüsselung der Kostenverteilung ist nochmals in den finanziellen Auswirkungen dargestellt.

 

In dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan ist das Abrechnungsgebiet mit den einzubeziehenden Grundstücken dargestellt. Die Umsetzung eines Wohnbaugebietes auf den Grundstücken Lauenstein ist gescheitert, so dass diese Flächen unverändert als Wiesenflächen im Außenbereich in die Abrechnung einfließen.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Nach Auswertung der Schlussrechnungen der bauausführenden Firma Vörtmann und des baubegleitenden Ingenieurbüros Hahn sowie weiterer Rechnungen ergibt sich folgende Kostenübersicht:

 

Gesamtausbausumme

 

Gesamtausbausumme

284.464,61 €

abzgl. nicht beitragsfähiger Aufwand

(u.a. Kreuzungsanlage Pappelweg, Appelweg, Wirtschafts-

weg und Päser Weg)

 

14.779,52 €

Beitragsfähiger Aufwand

269.685,09 €

 

Dieser teilt sich auf in

 

 

Ausbaukosten Fahrbahn

227.278,03 €

Ausbaukosten Straßenbeleuchtung

22.192,39 €

Ausbaukosten Straßenentwässerung

20.214,67 €

Beitragsfähiger Aufwand

269.685,09 €

 

Daraus ergibt sich nach der Straßenbaubeitragssatzung ein

 

Gemeindeanteil in Höhe von

157.570,36 €

ein Anliegeranteil in Höhe von

112.114,73 €

 

Bei einer Nutzungsdauer der ausgebauten Teileinrichtungen von 25 Jahren werden die Straßenbaubeiträge als Sonderposten für den gleichen Zeitraum im Ergebnishaushalt aufgelöst (4.484,59 €/Jahr; Berechnung: 112.114,73 € : 25 Jahre).

 

 


Anlage/n:

Anlage 1 – Tabelle Gemeindeanteil//Anliegeranteil

Anlage 2 – Lageplan Abrechnungsgebiet „Päser Weg“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Abrechnungsgebiet Päser Weg (319 KB)      
Anlage 2 2 Tabelle Gemeindeanteil_Anliegeranteil (146 KB)      
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