Vorlage - SGM/2016/556  

Für die Freiwilligen Feuerwehren Dalldorf, Hahnenhorn und Seershausen werden die angebotenen Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser (TSF-W) der Firma Ziegler mit einem IVECO Daily Fahrgestell für einen maximalen Kaufpreis von 389.742,85 EUR beschafft.              

Freiwillige Feuerwehren Hahnenhorn und Seershausen
Im Haushalt stehen je Fahrzeug Mittel in Höhe von je 45.000,00 EUR sowie
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 85.000,00 EUR zur Verfügung.

Freiwillige Feuerwehr Dalldorf

Im Haushalt steht lediglich eine Verpflichtungserklärung in Höhe von 100.000,00 EUR
zur Verfügung. Die fehlenden 30.000,00 EUR werden aus dem Ansatz "Neubau
Feuerwehrhaus Dalldorf“ zur Verfügung gestellt und dort in 2016 verringert.

Der Rat der Samtgemeinde Meinersen hat am 08.12.2015 für die Freiwilligen Feuerwehren Hahnenhorn und Seershausen sowie am 10.03.2016 für die Freiwillige Feuerwehr Dalldorf beschlossen, je ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser für die genannten Wehren zu beschaffen.

Die Anschaffungskosten sollen dabei 130.000,00 EUR pro Fahrzeug nicht übersteigen.

Gemäß der Vergabeordnung muss hier EU-weit ausgeschrieben werden, da der Schwellenwert von 200.000,00 EUR deutlich überschritten ist.

Die Ausschreibung wurde der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) übertragen, da die KWL als landeseigene Gesellschaft spezialisiert auf Behördenausschreibungen ist, wodurch die Rechtssicherheit des Ausschreibungsverfahrens garantiert wird.

Auf Vorschlag der KWL als ausschreibende Stelle wurde die Fahrzeugbeschaffung Dalldorf zur Erzielung von Synergieeffekten mit ausgeschrieben. Der entsprechende Objektbeschluss wurde mit Vorlage SGM/2016/514 gefasst.

Da die in 2016 für das Feuerwehrhaus Dalldorf vorgesehene Verpflichtungsermächtigung aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden wird, können die fehlenden 30.000,00 EUR von dort zur Verfügung gestellt werden.

Die Lieferung des Fahrgestelles erfolgt für das Fahrzeug Dalldorf erst im Jahre 2017 und wird dann erst kassenwirksam.

Das Ergebnis der Ausschreibung durch die KWL ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Das Ausschreibungsverfahren wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover geprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Notwendigkeit einer separaten Stellungnahme zur demographischen Entwicklung: NEIN

Die Anschaffungen belasten den Ergebnishaushalt jährlich mit Abschreibungskosten in Höhe von 19.500,00 EUR. Unterhaltungskosten sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt für die vorhandenen Fahrzeuge, die nach Beschaffung über Zoll-Aktion versteigert werden, veranschlagt. Der Finanzhaushalt wird einmalig mit den Kosten der Höhe der Beschaffung belastet.

Bei Versteigerung der vorhandenen Fahrzeuge nach der Neubeschaffung werden Einnahmen in noch nicht feststellbarer Höhe erzielt.

Aufstellung incl. Zusatzoptionen