Vorlage - MUE/2016/015  

Betreff: Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter;
hier: Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 12 94 21 - Ha
Beratungsfolge:
Gemeinderat Müden (Aller) Anhörung
31.01.2017 
3. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller) zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Rechtsvorschrift NKomVG §§ 71_40_43  

Sachverhalt:

 

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder des Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschusses

 

Ronald Meyer

 

 

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

 

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

Michael Jürgen und Viola Düsterhöft wurden bereits in der Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller) durch Bürgermeister Schiesgeries am 20.12.2016 verpflichtet.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


Anlage/n:

Rechtsgrundlage §§ 71, 40 bis 43 NKomVG

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rechtsvorschrift NKomVG §§ 71_40_43 (183 KB)