Vorlage - MEI/2016/023  

Betreff: Feststellung eines Sitzverlustes
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 10 12 95 - Mi
Beratungsfolge:
Gemeinderat Meinersen Entscheidung
08.11.2016 
1. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen - Konstituierende Sitzung ungeändert beschlossen     
Anlagen:
NKomVG § 51_52  

Beschlussvorschlag:

 

Der Sitzverlust von Herrn Dieter Michel-Weinreich, Die LINKE, wird festgestellt.

 

Hinweis:

Die Wahlleitung teilt dem Rat den Sitzübergang auf Herrn Maxim Otte als Ersatzperson mit.

 


Sachverhalt:

 

Herr Dieter Michel-Weinreich, Die LINKE, hat mit Schreiben vom 25. September 2016 schriftlich seinen Verzicht auf den von ihm erworbenen Sitz im Rat der Gemeinde Meinersen erklärt.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz durch schriftliche Verzichtserklärungen. Diese Erklärung darf nicht in elektronischer Form abgegeben werden und kann nicht widerrufen werden.

 

Die o.g. Vorraussetzungen wurden erfüllt. Ein gültiger Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG liegt vor. Gemäß § 51 Abs. 2NKomVG hat die Vertretung zu Beginn der Sitzung festzustellen, dass die Vorraussetzungen für diesen Sitzverlust vorliegen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 


Anlage/n:

Rechtsgrundlage

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 NKomVG § 51_52 (205 KB)      
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