Vorlage - MUE/2016/025
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Beschlussvorschlag:
Der Sitzverlust von Herrn Andreas Wietfeld, SPD, wird festgestellt.
Hinweis:
Die Wahlleitung teilt dem Rat den Sitzübergang auf Herrn Jannik Baars als Ersatzperson mit.
Sachverhalt:
Herr Andreas Wietfeld, SPD, hat mit Schreiben vom 24. September 2016 schriftlich seinen Verzicht auf den von ihm erworbenen Sitz im Rat der Gemeinde Müden (Aller) erklärt.
Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärungen. Diese Erklärung darf nicht in elektronischer Form abgegeben werden und kann nicht widerrufen werden.
Die o.g. Vorraussetzungen wurden erfüllt. Ein gültiger Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 2 NkomVG liegt vor. Gemäß § 51 Abs. 2 NKomVG hat die Vertretung zu Beginn der Sitzung festzustellen, dass die Vorraussetzungen für diesen Sitzverlust vorliegen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
Rechtgrundlage
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1 | NKomVG § 51_52 (205 KB) | |||