Vorlage - SGM/2016/542-01  

Unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln ist die Gemeindeverbindungsstraße „Bäckerweg“ in einer Fahrbahnbreite von 5,25 m in Asphaltbauweise neu herzustellen. Die Bankette werden beidseitig in einer Breite von 50 cm in Schotter befestigt. Es ist ein Förderantrag an das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig zu stellen. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Samtgemeinderates vom 16.06.2016 (Vorlage SGM 2016/542), wonach die Fahrbahnbreite 5 m beträgt.

In einem Gespräch mit dem Zuwendungsgeber am 05.12.2016 ist mitgeteilt worden, dass aufgrund einer Neuerscheinung der Richtlinie für den ländlichen Wegebau nunmehr der Ausbau von Verbindungswegen in einer befestigten Fahrbahnbreite bis 5,25 m förderfähig wäre.

In Betrachtung der örtlich anzutreffenden Verkehrsverhältnisse sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Fahrbahnbreite bedarfsgerecht auszurichten, und den  Beschluss vom 16.06.2016 (Vorlage SGM 2016/542) aufzuheben, wonach die Fahrbahnbreite 5 m beträgt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Notwendigkeit einer separaten Stellungnahme zur demographischen Entwicklung: NEIN

Im Haushaltsplanentwurf sind die kalkulierten Gesamtherstellungskosten von 1,1 Mio. sowie die zu erwartende EU-Zuwendung vom Amt für regionale Landesentwicklung in Höhe von 583.000,00 € aufgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass eine Verbreiterung der Straße von 0,25 m vom angemeldeten Haushaltsansatz getragen werden kann.

keine