Vorlage - LEI/2016/028  

Betreff: Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Leiferde
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 10 32 11
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Leiferde Vorberatung
Gemeinderat Leiferde Entscheidung
24.01.2017 
3. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde zurückgestellt     
04.04.2017 
4. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde geändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Leiferde Vorberatung
Gemeinderat Leiferde Entscheidung
Anlagen:
01_LEI_Aufwandsentschädigung_2017_Entwruf  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Leiferde in vorgelegter Form wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

 

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Sachverhalt:

 

Aufgrund des interfraktionellen Gesprächs der Gemeinde Leiferde wurde die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen wie folgt geändert:

 

§ 2  Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

 

Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktions-/Gruppensitzungen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50,00 EUR.

 

Die Aufwandsentschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen mit Ausnahme der Fahrtkosten nach § 5 dieser Satzung und mit Ausnahme der Regelung über die Reisekosten nach § 10 dieser Satzung.

 

 

§ 6 Fraktions-/Gruppenentschädigung

 

Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde Leiferde erhalten für die
Fraktions-/Gruppenarbeit eine jährliche Grundpauschale von 200,00 EUR.
Zusätzlich wird für jedes Fraktions-/Gruppenmitglied eine Entschädigung in Höhe
von 30,00 EUR gezahlt.

 

Bei der Festsetzung der neuen Beträge wurden die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission des Niedersächsischen Innenministeriums beachtet.

 

Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet bzw. gestrichen.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Änderung der Entschädigungssatzung führt zu geringen Verschiebungen innerhalb des Haushaltsjahres. Probeberechnungen zwischen spitzer Sitzungsabrechnung und der monatlichen Pauschale gleichen sich aus.

 

 

 

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Anlage/n:

Entwurf der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Leiferde mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01_LEI_Aufwandsentschädigung_2017_Entwruf (217 KB)