Vorlage - SGM/2016/562-02  

a)Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt zu den gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wie in der Anlage dargestellt.

b)Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen/Stellungnahmen mit Ausnahme der kenntlich gemachten Teilflächen der Änderungsbereiche 4, 5 und 6  in Hillerse und 3 in Müden (Aller) sowie Änderungsbereich 2 in Gerstenbüttel.

c)Die kenntlich gemachten Teilbereiche werden vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen.

d)Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt die Begründung zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes.

In der Zeit vom 07.11.2016 bis 07.12.2016 fand die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen statt.

Während der Auslegung wurden von den in der Anlage aufgeführten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie von Seiten Dritter Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen.

Anmerkung zu den Flächen 4 und 5 von Hillerse

Aufgrund der Bodenverhältnisse und der parallel durch die Gemeinde Hillerse entwickelten Planung für die Erschließung des Baugebietes „Schierkenweg-Nordost“ hat sich im Zuge der Planung für einen Kreisverkehrsplatz der Bedarf geänderter Flächenzuschnitte ergeben. Um den Planungsfortschrift für die übrigen Teilflächen der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zu verzögern, werden die betreffenden Flächen - der nördliche Teil der Fläche 4 und der westliche Teil der Fläche 5 - vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen.

Anmerkung zur Fläche 3 – Müden-West

Der Änderungsbereich im Süden wird um ca. 7.000 m² reduziert und verbleibt bei der wirksamen Darstellung als Gewerbebaufläche, da der ortsansässige Busunternehmer zwischenzeitlich Erweiterungsabsichten mitgeteilt und diese bereits mit dem Grundeigentümer abgestimmt hat. Die Teilfläche wird somit vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen.

Anmerkung zur Fläche 2 – Gerstenbüttel

Auf Grund der hohen naturschutzfachlichen Bedeutung und da eine bauliche Inanspruchnahme durch den Eigentümer derzeit nicht vorgesehen ist, wurde auf die Bauflächendarstellung teilweise bereits vor der öffentlichen Auslegung verzichtet. Darüber hinaus wird nunmehr auf den gesamten Änderungsbereich verzichtet, da die Nutzungsabsichten der Mitgliedsgemeinde für den Änderungsbereich derzeit unklar sind. Die Fläche wird vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen.

Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes entstehen einmalige Aufwendungen und zugleich Auszahlungen in Höhe von ca. 20.000,00 €, Folgekosten ergeben sich nicht.

Zusammenstellung Stellungnahmen aus dem Verfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Gebietsabgrenzung

Plandarstellungen

Begründung