Vorlage - SGM/2017/082  

Betreff: Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Meinersen vom 05.07.2005
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:10-Poe.
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
20.06.2017 
5. Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Aufhebungssatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Meinersen vom 05.07.2005 wird mit Wirkung zum 31.07.2017 aufgehoben.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Julia Robbin wird mit Wirkung zum 31.07.2017 aus ihrem Amt entlassen.

 


Sachverhalt:

Zur Stärkung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene wurden die Vorschriften der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (§ 8 NKomVG) geändert. Gemäß § 8 Abs. 1 NkomVG müssen alle Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich beschäftigen. Als „hauptberuflich“ wird dabei die Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit definiert.

Aufgrund dieser Änderung kann die Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Meinersen vom 05.07.2005 mit Wirkung zum 31.07.2017 aufgehoben werden.

Die Stelle der hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten wurde von der Verwaltung ausgeschrieben, am 03.05.2017 haben sich drei Bewerberinnen den Fraktionen im Samtgemeinderat vorgestellt.

Zum 01.08.2017 wird die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Samtgemeinde Meinersen neu besetzt (siehe Vorlage SGM/2017/083).

Gleichzeitig wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Julia Robbin aus ihrem Amt bei der Samtgemeinde Meinersen entlassen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

NEIN

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN


 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlage/n:

Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Samtgemeinde Meinersen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebungssatzung (24 KB)      
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