Vorlage - MUE/2016/040-02
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Beschlussvorschlag:
Der Beschluss des Rates der Gemeinde Müden (Aller) vom 14.09.2017 wird aufgehoben.
Der Wirtschaftsweg „Molkereiweg“ ist im Streckenabschnitt - beginnend vom Ende der Ortslage bis zum Wirtschaftsweg „Alte Poststraße“ - nur mit Fördermitteln neu herzustellen.
Sachverhalt:
Der Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss der Gemeinde Müden (Aller) hat sich in der letzten Sitzung am 09.11.2017 unter dem Tagesordnungspunkt –„Haushaltsplanung 2018“ - mit der Thematik einer Neuherstellung des „Molkereiweges“ befasst und folgende Empfehlung abgegeben:
Der Ausschuss empfiehlt – in Abweichung vom gefassten Ratsbeschluss - den Molkereiweg ohne Fördermittel nicht auszubauen.
Begründung:
Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst wenn derzeit keine Fördermittel gewährt werden, mittelfristig doch wieder Fördermittel für Wegebaumaßnahmen vergeben werden. Es sollte mit der Umsetzung des Projektes erst einmal abgewartet werden. Mit Neuherstellung der „Alten Poststraße“ und des „Bäckerweges“ ist eine ausreichende Erschließung des Gebietes sichergestellt.
Gemäß anliegendem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 06.07.2017 werden für die EU-Förderperiode 2014-2020 keine neuen Anträge für den Neubau ländlicher Wege entgegen genommen.
In der Entscheidung des Rates der Gemeinde Müden (Aller) vom 14.09.2017 ist die Verwaltung beauftragt worden, die Kosten für den Ausbau des Weges in Asphaltbauweise zu ermitteln und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2018 darzustellen.
Ergebnis:
Abweichend zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2018 wäre die Maßnahme nicht unter dem Kostenträger 5410000 „Gemeindestraßen“, sondern unter dem Kostenträger 5550000 „Land-und Forstwirtschaft“ zu behandeln. Aus heutiger Sicht betragen die Ausbaukosten ca. 160.000,00 €, soweit keine Fördermittel gewährt werden, müssten Anlieger mit Straßenbaubeiträgen in Höhe von 75 %, d. h. 123.750,00 € belastet werden.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 06.07.2017
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Schreiben des Ministeriums vom 06.07.2017 (120 KB) | |||
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