Vorlage - HIL/2019/110  

Die Gemeinde Hillerse steht einem regional bedeutsamen Gewerbestandort positiv gegenüber. Die Samtgemeinde Meinersen wird um Prüfung gebeten, ob geeignete Flächen zur Verfügung stehen.

Auf Ebene der Samtgemeinde Meinersen wird seit dem letzten Jahr über die Errichtung eines großen gemeinsamen (interkommunalen) Gewerbegebietes diskutiert. Dieses Gewerbegebiet soll attraktiv gelegen sein, für Interessierte die beste Infrastruktur (Glasfaserkabel etc.) bieten und finanziert werden durch die Bündelung von Haushaltsmitteln von den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Meinersen.

Unabhängig davon hat der Regionalverband Braunschweig die neue gesetzliche Pflichtaufgabe, die Gemeinden im Verbandsgebiet bei der Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen zu unterstützen. Gleichzeitig kommt auf den Regionalverband Großraum Braunschweig die Aufgabe zu, Konzepte für die Verbesserung des Gewerbeflächenangebotes für den Großraum Braunschweig zu erstellen. Ziel ist, dass die Wirtschaftsregion trotz begrenzter Flächenverfügbarkeit auch weiterhin für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbe attraktiv bleibt. Gleichermaßen soll eine regional ausgeglichene Entwicklung ermöglicht werden, ohne die kommunale Planungshoheit anzugreifen. Daher legt der Regionalverband großen Wert auf eine intensive Einbindung und Abstimmung mit den in Frage kommenden Kommunen.

Es sollen nunmehr regional bedeutsame „Premium-Standorte“ für Gewerbeflächen für die langfristige Flächenvorsorge im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden ermittelt werden, die

      mindestens 25 ha groß sind (entweder bereits teilweise gewerblich/industriell genutzte Flächen oder noch gänzlich unbebaute Flächenpotenziale)

      für die Ansiedlung von flächenintensiven/emittierenden Branchen infrage kommen

      auf eine besondere Standortgunst angewiesen sind (Anbindung an das übergeordnete Straßen-, Schienen- und/oder Wasserstraßennetz)

      keine erheblichen Raumwiderstände erwarten lassen.

Die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des „Konzepts regional bedeutsamer Gewerbestandorte“ für den Großraum Braunschweig hat bereits Mitte Februar stattgefunden.

Für die Samtgemeinde Meinersen stellt sich daher zunächst die wichtige Frage, ob die Mitgliedsgemeinde Hillerse an einem regional bedeutsamen Gewerbestandort interessiert ist.

Keine.