Vorlage - MEI/2019/222  

Für die öffentliche Einrichtung der Gemeindestraße im Außenbereich „Wirtschaftsweg Warmse-Höfen“ wird nach § 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Meinersen – Straßenbaubeitragssatzung – eine Aufwandsspaltung für die Teileinrichtung

• Verbesserung der Fahrbahn

beschlossen.

Die öffentliche Einrichtung ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan farblich gekennzeichnet.

Auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Bauprogramms wurde die Fahrbahn des Wirtschaftsweges „Warmse-Höfen“ ausgebaut. Diese Baumaßnahme erfüllt den Beitragstatbestand der Verbesserung.

Da außer der Fahrbahn keine weiteren Teileinrichtungen ausgebaut wurden, ist zur Refinanzierung der beitragsfähigen Ausbaukosten die Anordnung einer Aufwandsspaltung erforderlich.

Zur Information der beteiligten Grundstückseigentümer wurde am 13.02.2019 eine Anliegerversammlung durchgeführt.

Da zum heutigen Zeitpunkt weder eine Schlussrechnung der bauausführenden Firma, noch der abschließende Festsetzungsbescheid des Zuwendungsgebers vorliegt, kann lediglich auf das Zahlenwerk der Anliegerversammlung verwiesen werden.

Danach ergibt sich folgende Übersicht:

 Gesamtausbaukosten  365.000,00 €

 abzgl. Zuwendung 237.980,00 €

 verbleibender Kostenaufwand 127.000,00 €

Bei dem vorgenannten Wirtschaftsweg handelt es sich um eine Gemeindestraße im Sinne des § 47 Nr. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes, d.h. um eine Straße im Außenbereich, die eine Gemeinde für den öffentlichen Verkehr gewidmet hat.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen ergibt sich bei Wirtschaftswegen, bei denen der Anlieger- und Fremdverkehr in etwa gleich hoch ist, folgendes Verteilungsverhältnis:

 Gemeinde, 60 v. H.  76.200,00 €

 Anlieger, 40 v. H. 50.800,00 €

In dem als Anlage beigefügten Lageplan ist die abzurechnende Länge des Wirtschaftsweges dargestellt.

Ein abschließendes Zahlenwerk ergibt sich erst nach Vorlage der Schlussrechnung der bauausführenden Firma und nach Vorlage des Festsetzungsbescheides durch das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.

Bei einer Nutzungsdauer der ausgebauten Teileinrichtung von 25 Jahren werden die Straßenbaubeiträge als Sonderposten für den gleichen Zeitraum im Ergebnishaushalt aufgelöst.

Lageplan mit Kennzeichnung ausgeb. Wirtschaftsweg