Vorlage - SGM/2019/284  

1. Zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Meinersen werden zwei weitere Krippengruppen geschaffen. An die bereits vorhandene Krippe Meinersen-Süd werden vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Gifhorn (nachfolgend DRK) auf eigene Rechnung zwei Krippengruppen mit max. 30 Plätzen mit allen erforderlichen Funktions- und Nebenräumen nach den gesetzlichen Vorschriften angebaut.

2. Die Samtgemeinde Meinersen mietet den noch zu schaffenden Krippenanbau zu einem Mietpreis von 10,50 € pro Quadratmeter (incl. RAT-Fördermittel) an.

3. Der zwischen der Samtgemeinde Meinersen und dem DRK geschlossene Betriebsführungsvertrag wird entsprechend um die Krippe erweitert.

4. Die Kosten für das Inventar (rd. 60.000 € für beide Gruppen) werden von der Samtgemeinde Meinersen an das DRK erstattet. Diese Mittel werden für den Haushalt 2021 investiv angemeldet.

5. Das Teilgrundstück wird in der benötigten Größe (voraus. 1.626 m²) zu einem Buchwert von 10,42 € pro Quadratmeter an das DRK übertragen.

6. Für die Umsetzung der weiteren Planungen (Rückbau Entwässerungsfläche / Neubau Regenrückhaltebecken) werden Mittel in Höhe von 170.000 € investiv außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Kostenaufteilung zwischen DRK und der Samtgemeinde Meinersen erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme.

7. Das Ingenieurbüro Kepper wird beauftragt, den Rückbau des Entwässerungsgeländes und den Neubau des Regenrückhaltebeckens umzusetzen.

Die Versorgungsquote im Krippenbereich der Gemeinde Meinersen lag 2019 bei 31,9%.

Nach Inbetriebnahme des Harlekinanbaus im Sommer 2020 wird die Versorgungsquote auf 39,8 % steigen, durch die prognostizierten Geburten aus den Neubaugebieten in der Gemeinde Meinersen fällt diese in 2021 auf 36,05 % ab. Nach Inbetriebnahme des angestrebten Krippenanbaus Meinersen-Süd mit 30 weiteren Plätzen liegt die Quote bei 49,2% in 2022. Damit könnte der Bedarf in der Gemeinde Meinersen gedeckt sein, weitere Bedarfsentwicklungen bleiben abzuwarten – insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Beitragsfreiheit im Krippenbereich.

Die Betreuungsquote im Kindergartenbereich in der Gemeinde Meinersen lag 2019 bei 93 %.

Der Investor für die zweite Krippen-Option in Meinersen (vgl. Vorlage SGM/2018/219-01) hat die Umsetzung der Schaffung von zwei Krippengruppen im Gebäudekomplex „Quartiersentwicklung Kreuzkamp“ zurückgezogen.

Aus diesem Grund soll das Angebot des DRK zur Schaffung von zwei weiteren Krippengruppen als Anbau an die Krippe Meinersen-Süd, Bambergsweg, weiter verfolgt werden.

Die Samtgemeinde Meinersen hat bereits vorsorglich einen Antrag auf RAT-Fördermittel gestellt. Dieser wurde im März 2020 bewilligt. Die erst im Haushaltsjahr 2022 zu erwartenden Fördermittel – nach Vorlage des Verwendungsnachweises – werden an das DRK weitergeleitet. Bis zum Eingang der Landeszuwendung ist der Anbau vom DRK vorzufinanzieren.

Für die weitere Planung an dem Standort Bambergsweg sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

a)        Rückbau der Entwässerungsfläche und Neubau des Regenrückhaltebeckens:

1. Das Gelände, auf dem die neue Krippe gebaut werden soll, dient bisher als Entwässerungsfläche der Sporthalle der Grundschule Meinersen. Diese Entwässerungsfläche ist zurückzubauen und eine neue Entwässerung für die Gebäude Kita, Krippen und Sporthalle zu planen.

2. Es liegt ein Entwässerungskonzept des Ingenieurbüros Kepper vor. Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 170.000 €.

3. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 

1.       Planungskosten bis zur 1. Genehmigung       9.500 €
2.       Planungskosten Umbauten       12.500 €
3.       Vermessung              900 €
4.       Konzepterstellung           4.400 €
5.       Bauleitplanung und Ausschreibungen       6.000 €
6.       Baurealisierung/Rückbau/Regenrückhaltebecken      110.000 €
7.       Gesamtkosten    netto  143.300 €
8.             brutto  170.527 €

Höhe der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung     170.000 €

b)        Es erfolgt eine Kostenaufteilung für das Entwässerungskonzept zwischen DRK und der Samtgemeinde Meinersen nach Abschluss der Maßnahme. Entsprechende Erstattungen des DRK können noch nicht beziffert werden. Als Parameter sollen die zu entwässernden Flächen der Gebäudekomplexe zugrunde gelegt werden.

Unabhängig davon, werden in der Regel vom DRK Stiftungsmittel eingeworben, die in die Finanzierung eingebracht werden.

Da die notwendige B-Planänderung eine Zeitschiene von rund einem Jahr erfordert, ist der Zeitplan für den Anbau sehr eng bemessen. Nach Abstimmung mit dem Landkreis Gifhorn kann, sobald der Aufstellungsbeschluss gefasst ist, parallel mit der Umsetzung der Vorhaben begonnen werden.

Für die Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen ist nach bisheriger Rechtslage eine Förderung nach RAT V möglich. Ein zusätzlicher Krippenplatz wird mit 12.000 € gefördert. Für zwei Krippengruppen könnte eine Förderung nach RAT V in Höhe von 360.000 € zum Tragen kommen. Zu beachten wäre dabei allerdings, dass die aktuelle RAT V-Richtlinie am 31.12.2022 außer Kraft tritt und Fördermittel bis spätestens 30.09.2022 abgerufen und die Investitionsvorhaben bis 30.06.2022 abgeschlossen sein müssen.

Für den Rückbau der bisherigen Entwässerungsfläche hinter der Sporthalle der Grundschule Meinersen und den Neubau des Regenrückhaltebeckens werden Mittel in Höhe von  170.000 € als außerplanmäßige Auszahlung bereitzustellen sein. Dies ist erforderlich, um den Neubau von zwei Krippengruppen am Bambergsweg zur Sicherung des Rechtsanspruches umsetzen zu können.

Die Kostendeckung für die außerplanmäßige Ausgabe erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

Für die Anschaffung des Inventars für die neue Einrichtung werden für den Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 60.000 € investiv aufgenommen.

- Angebot des DRK

- Lageplan

- Entwässerungsplan