Vorlage - SGM/2018/219-01
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Beschlussvorschlag:
1. In dem Gesamtprojekt „Quartiersentwicklung Kreuzkamp Meinersen“ werden von dem Investor Intermedia Bau- und Projektentwicklungs GmbH & Co.KG die bisher geplanten zwei Krippengruppen nicht umgesetzt.
2. Die Samtgemeinde Meinersen zieht den RAT-Fördermittelantrag zurück.
Sachverhalt:
Wie bereits in der Ursprungsvorlage genannt, sind Investitionsvorhaben, die mit RAT-Mitteln gefördert werden, bis zum 30.06.2022 fertigzustellen und die Fördermittel bis zum 30.09.2022 abzurufen. Der RAT-Fördermittelbescheid ist jedoch erst am 18.03.2020 eingegangen. Zur Planung der weiteren Umsetzung des Projektes musste dieser Bescheid abgewartet werden.
Lt. Aussage von Herrn Dürschlag, Investor Intermedia Bau- und Projektentwicklungs GmbH & Co.KG, ist die Umsetzung der Errichtung der geplanten zwei Krippengruppen (siehe Vorlage Nr. SGM/2018/219, SGR Beschluss vom 20.12.2018) in dem o. g. Zeitfenster aufgrund der bauplanungsrechtlichen Sachlage nicht zu realisieren und ohne Fördermittel unwirtschaftlich.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Errichtung der Krippengruppen mit Herrn Dürschlag als Investor nicht umzusetzen und den bereits positiv beschiedenen RAT-Fördermittelantrag zurückzuziehen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Keine
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