Vorlage - LEI/2020/215  

Betreff: Bekanntmachung der Fraktionen und Gruppen im Rat
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 10 12 95-Mi
Beratungsfolge:
Gemeinderat Leiferde Entscheidung
19.05.2020 
17. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Schreiben der Ratsherren Stahl und Dr. Schröder vom 30.03.2020  

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Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 30.03.2020 teilen die Ratsherren Andre Stahl und Dr. Ulrich Schröder mit, dass sie die Gruppe "UWG" - Unabhängige Wählergemeinschaft gebildet haben. Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern Andre Stahl und Dr. Ulrich Schröder. Den Vorsitz der Gruppe übernimmt Herr Dr. Schröder.

 

Herr André Stahl hatte zuvor am 20.02.2020 den Austritt aus der SPD-Fraktion in Leiferde erklärt.

 

Es wird daher festgestellt, dass sich der Rat der Gemeinde Leiferde aus folgenden Fraktionen bzw. Gruppen zusammensetzt:

 

1.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen

2.

CDU

3.

UWG

 

Mindestens zwei Gemeinderatsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.

 

Gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 18 der Geschäftsordnung haben die Fraktionen oder Gruppen des Gemeinderates ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder der/dem Bürgermeister/in schriftlich anzuzeigen und dabei ihre/ihren Vorsitzende/n anzugeben. Der Gemeinderat nimmt die Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis.

 

Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt.

 

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Anlage/n:

Schreiben der Ratsherren Stahl und Dr. Schröder vom 30.03.2020

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben der Ratsherren Stahl und Dr. Schröder vom 30.03.2020 (143 KB)      
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