Vorlage - MEI/2020/298

Betreff:

Pflichtenbelehrung des Bürgervertreters;
hier: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Anhörung
16.06.2020	22. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

Christian Lenz

ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

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