Vorlage - MEI/2011/072
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Beschlussvorschlag:
Die Richtlinie der Gemeinde Meinersen für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Die bisher gültige Richtlinie nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 01.01.2006, zuletzt geändert zum 01.10.2007 tritt zum 01.11.2011 außer Kraft.
Sachverhalt:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Mit dem Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17.12.2010 ist u.a. die Niedersächsische Gemeinde-ordnung aufgehoben und durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ersetzt worden, das in wesentlichen Teilen zum 01.11.2011 in Kraft tritt. Auch nach dem neuen Kommunalverfassungsgesetz haben die Kommunen für die Aufnahme von Krediten Richtlinien aufzustellen (§ 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG).
Die vorgelegte neue Richtlinie wurde nach dem Muster des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erarbeitet und an die bisherige Richtlinie der Gemeinde Meinersen angepasst.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Entwurf Richtlinie Darlehensaufnahme
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Entwurf Richtlinie Meinersen ab 01.11.11 (39 KB) | (51 KB) |