Vorlage - SGM/2020/386-07
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Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Für Auftragserteilungen und Anträge auf Fördermittel sind Haushaltsmittel aus rechtskräftigen Haushaltsplänen erforderlich. Durch die abgesagte Sitzung des 17.12.2020 und den für Anfang Februar angesetzten Ersatztermin entsteht eine Verzögerung. Tatsächlich ist die Situation der pandemischen Lage auch im Landkreis Gifhorn für den Februar derzeit nicht prognostizierbar. Eine Vorabfrage bei den Fraktionsvorsitzenden ergab eine grundsätzliche Zustimmung zum Verfahren nach § 182 Abs. 2. S. 1 NKomVG und zum Inhalt der Haushaltssatzung.
Der Haushaltsentwurf und die Veränderungen sind in Ausschüssen sowie dem Samtgemeindeausschuss behandelt und empfohlen worden.
Die Gesamtübersichten sowie die Veränderungsliste sind in das Zahlenwerk eingearbeitet worden.
Als wesentlicher neuer Posten der Veränderungsliste ist die höhere (aber einmalige) Absenkung der Kreisumlage durch Kreistagsbeschluss am 15.12.2020 zu erwähnen. Diese wird durch die Samtgemeinde als unmittelbare Absenkung der Samtgemeindeumlage an die Mitgliedsgemeinden weitergegeben.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe anliegende Veränderungsliste.
Anlage/n:
Ergebnis und Finanzhaushalt
Veränderungsliste 2021
Haushaltssatzung Samtgemeinde Meinersen 2021 vor Umlaufbeschluss
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Ergebnis und Finanzhaushalt (20 KB) | ||||
2 | Veränderungsliste 2021 (350 KB) | ||||
3 | Haushaltssatzung Samtgemeinde Meinersen 2021 vor Umlaufbeschluss (32 KB) |
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