Vorlage - HIL/2021/193

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Hillerse		Anhörung
15.06.2021	27. Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlagen

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Detlef Tanke geht der Sitz

auf Herrn Michael Booden als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Michael Booden

wird vom Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlagen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlagen (16 KB)