Vorlage - SGM/2021/445
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Beschlussvorschlag:
1. Die Fördermittel gem. der Zusatzvereinbarung zur Förderung von Administrationsaufwand in Höhe von 72.471,10 € werden im Rahmen der Stellenbesetzung beim IT-Verbund des Landkreises Gifhorn aufgewendet. Die Mittel werden dem Landkreis Gifhorn zur Verfügung gestellt, sofern die entsprechenden Stellen im Haushaltsjahr 2021 geschaffen werden.
2. Sollte der Kreistag keine zusätzliche/n Stelle/n im Rahmen der Zusatzvereinbarung zur Förderung von Administrationsaufwand schaffen, wird die Samtgemeinde Meinersen die zusätzlichen Stellenanteile, befristet bis zum 31.12.2024, in den Stellenplan aufnehmen. Die Stellenbesetzung ist bereits 2021 zur Sicherung des digitalen Schulbetriebes vorzunehmen.
3. Sollten die Alternativen 1 und 2 dieser Beschlussvorlage nicht realisiert werden können, ist die Beauftragung von externen Firmen zu prüfen.
Sachverhalt:
Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen“ vom 08.08.2019 wird erweitert um die Zusatzvereinbarung zur Förderung von Administrationsaufwand.
Der Administrationsaufwand (Fördersumme für die Samtgemeinde Meinersen: 72.471,10 €) kann gem. Richtlinie aufgewendet werden
- für die Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden,
- für befristete Personalausgaben als Personal- oder Sachmittel für professionelle Administrations- und Support-Strukturen der Schulträger oder
- für pauschalierte Zuschüsse zu Ausgaben für die Qualifizierung und Weiterbildung von IT-Administratorinnen und -Administratoren.
Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Investitionen des DigitalPaktes Schule bzw. den Zusatzvereinbarungen (Sofortausstattungsprogramm, Leihgeräte für Lehrkräfte) entstehen. Der Förderzeitraum endet entsprechend der o. g. Richtlinie zum DigitalPakt Schule am 16.05.2023, bewilligte Auszahlungen sind bis zum 31.12.2024 möglich.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt die Änderung der Richtlinie nur als Entwurf vor, ein Inkrafttreten wird zeitnah erwartet.
Mit dem IT-Verbund des Landkreises Gifhorn haben Gespräche mit allen Schulträgern stattgefunden. Der IT-Verbund ist bestrebt, für die Fördersumme zusätzliche Stellen zu schaffen, die dann ausschließlich für die Betreuung in den Schulen eingesetzt werden. Da die Besetzung mit Fachkräften, noch dazu für einen befristeten Zeitraum, sehr schwierig ist, plant der IT-Verbund die Einstellung von „unterstützenden Mitarbeitern“. Da für die Änderung des Stellenplanes der Kreistag zustimmen muss (Termin der nächsten Sitzung: 23.06.2021), möchte die Samtgemeinde Meinersen vorsorglich eine alternative Lösung schaffen, indem die entsprechenden Stellenanteile im Stellenplan der Samtgemeinde Meinersen aufgenommen werden.
Die befristete Stelle würde dem IT-Verbund zugeordnet werden, damit dieser weisungsbefugt ist. Der Einsatz würde dem eigenen Finanzierungsanteil entsprechend in den Schulen der Samtgemeinde Meinersen erfolgen.
Die Übertragung der Fördermittel auf den Landkreis bzw. andere Möglichkeiten im Rahmen der Zuwendungsvoraussetzungen müssen nach Erlass der Richtlinie noch geprüft werden.
Die Realisierung der zusätzlichen Stellen beim IT-Verbund bzw. bei der Samtgemeinde Meinersen muss zeitnah erfolgen, da eine kurzfristige Unterstützung in den Schulen notwendig ist, um die Vielzahl an neuen Geräten in die IT-Strukturen der Schulen einzubinden.
Laut 2.4 der allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan 2021 der Samtgemeinde Meinersen ist die Verwaltung ermächtigt, „über die vorhandenen Stellen hinaus nichtbeamtete Dienstkräfte zu beschäftigen, wenn eine volle Kostenerstattung für den Rest des Haushaltsjahres durch Dritte erfolgt“.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Zur Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Ergänzung „Administration“ zum DigitalPakt Schule werden in den Haushalt 2021 außerplanmäßig 72.471,10 € aufgenommen (Kostenstelle/Kostenträger 2430000 - Allgemeine Schulverwaltung). Entsprechende Auszahlungen erfolgen an den IT-Verbund Gifhorn bzw. als Personalkosten im Haushalt der Samtgemeinde Meinersen.
Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind durch die Förderung aus Bundesmitteln (90 %) und Landesmitteln (10 %) kostenneutral zu veranschlagen. Daher sind entsprechende Einnahmen in den Haushalt 2021 aufzunehmen.
Die Maßnahme ist von der Samtgemeinde Meinersen in der Regel vorzufinanzieren.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Außerplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
Keine