Vorlage - MEI/2021/010

Betreff:

Übertragung des Amtes des Gemeindedirektors / der Gemeindedirektorin gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 NKomVG

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Entscheidung
09.11.2021	Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen - Konstituierende Sitzung	geändert beschlossen


Anlagen:
NKomVG_106
§106 Neufassung NKomVG

Beschlussvorschlag:

Das Amt des Gemeindedirektors / der Gemeindedirektorin der Gemeinde Meinersen wird übertragen an

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Meinersen hat unter Vorlage Nr. MEI/2021/005 den Beschluss gefasst, dass dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin u.a. die repräsentative Vertretung der Gemeinde obliegt.

Damit verbunden ist dann der Übergang der Verwaltungsaufgaben auf ein anderes Ratsmitglied, den Samtgemeindebürgermeister/ die Samtgemeindebürgermeisterin, den allgemeinen Vertreter / die allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters / der Samtgemeindebürgermeisterin oder ein anderes Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde Meinersen. Er/Sie wird vom Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und führt die Bezeichnung „Gemeindedirektor“ / „Gemeindedirektorin“. Er/Sie übt dieses Amt im Nebenamt aus.

Rechtsgrundlage

§ 106 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Meinersen erhält der/die nebenamtliche Gemeindedirektor / Gemeindedirektorin eine monatliche Aufwandsentschä- digung.

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NKomVG_106 (226 KB)
	2	§106 Neufassung NKomVG (128 KB)