Vorlage - HIL/2021/008

Betreff:

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 -

Beratungsfolge:


Gemeinderat Hillerse		Entscheidung
04.11.2021	Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse - Konstituierende Sitzung	geändert beschlossen


Anlagen:
NKomVG_81_105
Hauptsatzung Hillerse 02.11.2016

Beschlussvorschlag:

Zum / zur 1. stellvertretenden Bürgermeister/in wird

und zum / zur 2. stellvertretenden Bürgermeister/in wird

gewählt.

Sachverhalt:

Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten Vertreterinnen/Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, die sie/ihn bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

In Abweichung der kommunalrechtlichen Regelungen (max. drei Stellvertreter/innen) ist durch Hauptsatzung der Gemeinde Hillerse die Zahl der Stellvertreter/innen auf zwei festgelegt worden.

Die Reihenfolge der Vertretung regelt die Hauptsatzung.

Rechtsgrundlage

§ 105 Absatz 4 i.V.m. § 81 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

§ 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Hillerse

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse erhalten die/der 1. stv. Ratsvorsitzende und die/der 2. stellv. Ratsvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NKomVG_81_105 (235 KB)
	2	Hauptsatzung Hillerse 02.11.2016 (91 KB)