Vorlage - MUE/2021/323-02  

Betreff: Bebauungsplan "Pollschierskamp", 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV), Gemeindeteil Müden (Aller)
hier: Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
MUE/2021/323
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Müden (Aller) Vorberatung
Gemeinderat Müden (Aller) Entscheidung
27.10.2021 
29. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller) ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Pollschierskamp_Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange  
Begründung Pollschierskamp  
Bebauungsplanentwurf Pollschierskamp  
Baugrunduntersuchung  
Schalltechnisches Gutachten  
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag  

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß den §§ 13a und 13b  nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.

 

2. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, sowie die Örtliche Bauvorschrift nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

 

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Müden (Aller) die Begründung zum Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift, gemäß § 2a BauGB.

 

 


Sachverhalt:

 

Zum Planverfahren gemäß § 3 Absatz 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 21.09.2021 bis 26.10.2021 (einschließlich) stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 Absatz 2 bzw. § 2 Absatz 2 BauGB mit Datum vom 20.09.2021 angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist aufgefordert.

 

Die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden inhaltlich wiedergegeben und soweit Anregungen vorgebracht wurden mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen. Stellungnahmen Dritter wurden nicht vorgebracht.

 

Hinweis:

 

Mit Schreiben vom 25.10.2021 erfolgte im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden noch die Stellungnahme des Landkreises Gifhorn. Diese fand in der Folge Einzug in die Gesamtübersicht der eingegangenen Stellungnahmen (hier: unter Nr. 1; Seite 1 ff.) versehen mit den jeweiligen Abwägungs- und Beschlussvorschlägen. Dahingehend wurde auch die Begründung zum Bebauungsplan unter 6.0 „Hinweise der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ (hier: Seite 25 ff.) entsprechend ergänzt.

 

Des Weiteren erfolgte mit Schreiben vom 26.10.2021 die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Diese fand in der Folge Einzug in die Gesamtübersicht der eingegangenen Stellungnahmen (hier: unter Nr. 22; Seite 8) versehen mit einem Beschlussvorschlag. Dahingehend wurde ebenfalls die Begründung zum Bebauungsplan unter 6.0 „Hinweise der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ (hier: Seite 28) entsprechend ergänzt.

 

Anpassungen bezüglich des Bebauungsplanentwurfs wurden jeweils nicht notwendig.

 

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt gemäß dem bereits erfolgten städtebaulichen Vertrag der Vorhabenträger.

 

 


Anlage/n:

 

Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Bebauungsplanentwurf

Begründung

Baugrunduntersuchung

Schalltechnisches Gutachten

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Pollschierskamp_Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange (111 KB)      
Anlage 2 2 Begründung Pollschierskamp (381 KB)      
Anlage 6 3 Bebauungsplanentwurf Pollschierskamp (594 KB)      
Anlage 3 4 Baugrunduntersuchung (3536 KB)      
Anlage 4 5 Schalltechnisches Gutachten (898 KB)      
Anlage 5 6 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (3672 KB)      
Stammbaum:
MUE/2021/323   Bebauungsplan "Pollschierskamp", 3. Änderung und Erweiterung, Gemeinde Müden (Aller); hier: Aufstellungsbeschluss   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
MUE/2021/323-02   Bebauungsplan "Pollschierskamp", 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV), Gemeindeteil Müden (Aller) hier: Satzungsbeschluss   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
MUE/2021/323-03   Bebauungsplan "Pollschierskamp", 3. Änderung und Erweiterung, Gemeinde Müden (Aller); hier: Vergabe von Straßennamen   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
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