Vorlage - MUE/2021/323-02
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Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß den §§ 13a und 13b nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.
2. Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, sowie die Örtliche Bauvorschrift nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.
3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Müden (Aller) die Begründung zum Bebauungsplan „Pollschierskamp“, 3. Änderung und Erweiterung, mit Örtlicher Bauvorschrift, gemäß § 2a BauGB.
Sachverhalt:
Zum Planverfahren gemäß § 3 Absatz 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 21.09.2021 bis 26.10.2021 (einschließlich) stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 Absatz 2 bzw. § 2 Absatz 2 BauGB mit Datum vom 20.09.2021 angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist aufgefordert.
Die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen. Stellungnahmen Dritter wurden nicht vorgebracht.
Hinweis:
Mit Schreiben vom 25.10.2021 erfolgte im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden noch die Stellungnahme des Landkreises Gifhorn. Diese fand in der Folge Einzug in die Gesamtübersicht der eingegangenen Stellungnahmen (hier: unter Nr. 1; Seite 1 ff.) – versehen mit den jeweiligen Abwägungs- und Beschlussvorschlägen. Dahingehend wurde auch die Begründung zum Bebauungsplan unter 6.0 „Hinweise der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ (hier: Seite 25 ff.) entsprechend ergänzt.
Des Weiteren erfolgte mit Schreiben vom 26.10.2021 die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Diese fand in der Folge Einzug in die Gesamtübersicht der eingegangenen Stellungnahmen (hier: unter Nr. 22; Seite 8) – versehen mit einem Beschlussvorschlag. Dahingehend wurde ebenfalls die Begründung zum Bebauungsplan unter 6.0 „Hinweise der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ (hier: Seite 28) entsprechend ergänzt.
Anpassungen bezüglich des Bebauungsplanentwurfs wurden jeweils nicht notwendig.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt gemäß dem bereits erfolgten städtebaulichen Vertrag der Vorhabenträger.
Anlage/n:
Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Bebauungsplanentwurf
Begründung
Baugrunduntersuchung
Schalltechnisches Gutachten
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Pollschierskamp_Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange (111 KB) | ||||
2 | Begründung Pollschierskamp (381 KB) | ||||
3 | Bebauungsplanentwurf Pollschierskamp (594 KB) | ||||
4 | Baugrunduntersuchung (3536 KB) | ||||
5 | Schalltechnisches Gutachten (898 KB) | ||||
6 | Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (3672 KB) |
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