Vorlage - MUE/2021/350  

1. Unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch den Vorhabenträger wird die Aufstellung des Bebauungsplanes "PV-Anlage Gerstenbüttel-Südwest" aufgrund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte nach dem BauGB einzuleiten.

3. Den Auftrag für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erhält das Planungsbüro infraplan, Gesellschaft für Infrastrukturplanungen mbH, Südwall 32, 29221 Celle.

Mit dem Ziel der Errichtung gewerblich genutzter Solarmodule in süd-westlicher Lage von Gerstenbüttel ist ein Vorhabenträger (hier: Firma DETO Solarstrom GmbH aus Düsseldorf) an die Verwaltung herangetreten. Insoweit wird beabsichtigt, auf einem knapp 4 ha großen Außenbereichsgrundstück südlich der bebauten Ortslage/ Waldfläche zwischen den Straßen „Holze“ und „Holland“ die Planungsgrundlage für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (großflächig) zu schaffen.

Um dies zu ermöglichen, ist (bauplanungsrechtlich) die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Dahingehend ist in der Folge die Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebietes“ (Gebiet für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen) gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) erforderlich.

Mithin wird das Instrument des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ gemäß § 12 BauGB gewählt, sodass insoweit nur das abgestimmte Vorhaben verwirklicht werden kann. Dazu notwendig ist im weiteren Verlauf die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans sowie eines Durchführungsvertrags, über die noch gesondert abgestimmt werden muss. Dahingehend regelt der aufzustellende Durchführungsvertrag u.a. die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger.

Der Flächennutzungsplan enthält für den beantragten Bereich keine Festsetzungen. Insoweit ist diese Fläche ebenfalls planungsrechtlich auszuweisen. Die Kosten für ein solches Parallelverfahren übernimmt auch der Vorhabenträger.

Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt der Vorhabenträger.

Gebietsabgrenzung