Vorlage - LEI/2021/012  

Betreff: Einsatz von privaten Endgeräten in der Ratsarbeit
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeinderat Leiferde Entscheidung
08.11.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde - Konstituierende Sitzung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Samtgemeinde Meinersen und die Mitgliedsgemeinden führen zur neuen Ratsperiode

    2021 2026 die Nutzung privater Endgeräte für die Ratsarbeit ein.

 

2. Für die Nutzung der privaten Endgeräte erhält jedes Ratsmitglied eine monatliche

    Pauschale von 5,- €r die digitale Ratsarbeit.

 

 


Sachverhalt:

 

Mit Beschluss der Samtgemeinde Meinersen vom 25.03.2021 (Vorlage SGM/2020/389) liegt die Wahl des Endgeräts für die neue Legislaturperiode im privaten Ermessen des Ratsmitglieds. Es kann ein Notebook, ein Tablet oder ähnliches Endgerät genutzt werden. Die ALLRIS-App steht für iPad-, Android und Windows-Anwender zur Verfügung. Der Support bezüglich der ALLRIS-App wird von der Verwaltung übernommen. Weiterhin ist das Ratsinformationssystem über die Homepage der Samtgemeinde Meinersen zu erreichen.

 

Die Verwaltung zahlt für die Nutzung eines privaten Endgeräts für die digitale Ratsarbeit jedem Ratsmitglied eine monatliche Pauschale von 5,- €.

Der finanzielle Aufwand beläuft sich pro Ratsmitglied im Jahr auf 60,- €. Für 15 Ratsmitgliedern ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 900,- € pro Jahr und von 4.500,- €r die gesamte Wahlperiode.

 

Vereinigt ein Ratsmitglied mehrere Funktionen auf sich, bleibt es bei der Zahlung der monatlichen Pauschale von 5,- € pro Ratsmitglied.

 

Die Entschädigungssatzung ist von den jeweiligen Räten noch entsprechend anzupassen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei Realisierung dieser Aufwandsentschädigung entsteht für die Monate November und Dezember des Haushaltsjahres 2021 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 150,- €

(15 x 5,- € = 75; 75,- € x 2 = 150,- €).

 

r das Haushaltsjahr 2022 (ab 01.01.2022) beläuft sich der finanzielle Aufwand auf insgesamt 900,-€ (13 x 5,- € = 75,- €; 75,- € x 12 = 900,- €).


Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Überplanmäßige Ausgabe

JA

 


Anlage/n:

keine

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