Vorlage - MEI/2021/014  

Die Gemeinde Meinersen erhöht die Anzahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss von vier auf sechs.

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 NKomVG besteht der Verwaltungsausschuss (Hauptausschuss) u.a. aus dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin und den Beigeordneten.

Die Anzahl der Beigeordneten ergibt sich aus § 74 Abs. 2 S. 1 NKomVG und ist abhängig von der Anzahl der Abgeordneten im Rat. Der Rat der Gemeinde Meinersen besteht in der nächsten Wahlperiode aus 23 Abgeordneten.

Demnach beträgt die reguläre Anzahl der Beigeordneten mit Stimmrecht in der Gemeinde Meinersen vier.

Gemäß § 74 Abs. 2 S. 2 NKomVG hat der Rat (Vertretung) in Gemeinden und Samtgemeinden, in denen zwischen 16 und 44 Abgeordnete Mitglieder des Rates sind, die Möglichkeit die Anzahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss für die Dauer der Wahlperiode um zwei zu erhöhen. Diese Erhöhung soll dafür sorgen, dass u.U. kleine Fraktionen oder Gruppen die Möglichkeit des Stimmrechts im Verwaltungsausschuss erhalten. Demnach würde der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Meinersen in der nächsten Wahlperiode aus dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin und sechs stimmberechtigten Beigeordneten bestehen.

Vorteil ist es, dass dadurch die Vorarbeit im Ausschuss mehr Gewicht erhält und eine Meinungsfindung im Rat vereinfacht wird.

Rechtsgrundlage:

§ 74 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Die finanziellen Auswirkungen hängen unmittelbar mit der Beschlussfassung zusammen. Bei einer Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten werden zwei Ratsmitglieder eine zusätzliche Entschädigung als Mitglied im Verwaltungsausschuss erhalten, deren Höhe sich aus der zu dem Zeitpunkt gültigen Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung der Gemeinde Meinersen ergibt.

§ 74 NKomVG