Vorlage - SGM/2018/187-03  

Betreff: Erweiterung Grundschule Leiferde
hier: Überplanmäßige Auszahlung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SGM/2018/187
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
06.12.2021 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen     
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
16.12.2021 
Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag:

 

Für die Erweiterung der Grundschule Leiferde um einen Gebäudeteil für den Ganztagsbetrieb und die damit anfallenden Arbeiten am Altbestandsgebäude wird den überplanmäßigen Auszahlungen von insgesamt 180.000 € zugestimmt. Diese teilen sich folgendermaßen auf:

 

 -  Für den Anbau Ganztag wird einer überplanmäßigen Investition in Höhe von 94.500 € zugestimmt.

 

 -  Für den nicht förderfähigen Anteil der Anbindung an die bestehende Heizung sowie die damit verbundene Erneuerung der Regelungstechnik werden Aufwendungen in Höhe von 85.500 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 


Sachverhalt:

 

Die gesamten Kosten für den Anbau und die erforderlichen Umbauarbeiten im Altbestand belaufen sich auf 878.000 €.

 

In den Haushaltsplänen bisher veranschlagt:

 

Beim ursprünglichen Beschluss zum Anbau wurde für die Einstellung der Haushaltsmittel die erste grobe Kostenschätzung des Architekturbüros „Planschmiede 2KS“ mit Kosten von 698.000 € zugrunde gelegt. Die anteilige Finanzierung dieser Maßnahme war bis Ende 2020 mit den der Samtgemeinde zustehenden Fördermitteln aus dem KIP 2 Programm vorgesehen.

 

 

Neues Förderprogramm Ganztag und aktualisierte Kostenschätzung (85.500 €):

 

Mit dem im Januar 2021 aufgelegtem Programm zur Förderung des Ganztages hat sich eine zusätzliche Fördermöglichkeit für die Samtgemeinde eröffnet. Nachteil KIP 2 - Förderprogrames ist die ausdrückliche Einschränkung in der Förderfähigkeit auf „nicht-regulären Schulbetrieb“, d.h. eine spätere Nutzung außerhalb der Ganztagsbetreuung war ausgeschlossen.

Mit der Inanspruchnahme werden zusätzliche Einnahmen möglich, die Fördersumme aus dem KIP 2 Programm kann beispielsweise für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen eingesetzt werden. Bereits bei der Beantragung der Fördermittel nach dem neuen Förderprogramm wurden die Kosten auf dem aktuellen Stand vom 06.05.2021 angepasst. Diese beliefen sich, leicht erhöht, auf 783.500 €.  Da die Förderung nicht die Anbindung und die damit erforderliche Anpassung an die bestehende Heizungsanlage beinhaltet, sind von dieser Summe 75.500 € nicht förderfähig, sodass nicht die kompletten Baukosten von 783.500 € und auch die damit verbundenen anteiligen Planungs- und Baunebenkosten i.H.v. 10.000 € beantragt werden konnten.

Auf Grundlage der angepassten förderfähigen Baukosten in Höhe von 708.000 € für den Anbau sowie 52.000 € für Ausstattung wurden Fördermittel in Höhe von 570.000 € bewilligt. Die erhöhten Kosten, sowie die zusätzlichen Einnahmen aus der Förderung „Ganztag“ wurden im Haushalt 2018 bis 2021 noch nicht eingestellt.

 

 

Kostensteigerungen (94.500 €):

 

Nach den Ausschreibungen und den jetzt vorliegenden Schlussrechnungen zeichnet sich eine Kostensteigerung insbesondere bei den Gewerken Rohbau (+ 20.000 €), Dachdecker (+ 5.000 €), Metallbau (+8.500 €) und Heizung (+ 20.000 €) ab. Dies ist hauptsächlich durch die angespannte Marktsituation begründet. Auch nicht vorhersehbare Probleme mit alten Grundleitungen, die fehlende Sohle im Bestandsgebäude sowie brandschutzkonforme Anpassungen der Elektroleitungen im Bestand erforderten kurzfristig zusätzliche Arbeiten. Hier betragen die Mehrkosten ca. 41.000 €.

 

 

Ergebnis:

 

Es bleibt festzuhalten, dass Wirkungen durch Preissteigerungen und nach Baubeginn entdeckte Probleme im Bestand aufgetreten sind. Diese werden aber durch die Nutzung des zusätzlichen Förderprogramms bei weitem aufgewogen. Hierbei profitiert die Samtgemeinde auch von dem Beschluss aus dem Jahre 2017, den Ganztag baulich zu erweitern  dadurch war der Baubeginn schon geplant, die Baugenehmigung lag vor und der Planungsvorlauf war abgeschlossen. Das Förderprogramm „Stärkung Ganztag“ hätte nicht genutzt werden können  und nun sind die KIP 2 Mittel für weitere erforderliche Sanierungsmaßnahmen im Bestand der Grundschulen einsetzbar.

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Deckung der Auszahlungen erfolgt aus der Investitions-Nr. I012124302 Mobile Luftfilteranlagen, für die Aufwendungen aus den Maßnahmen „Planungskosten Umsetzung Brandschutzkonzept Grundschule Hillerse undSchallschutz Gruppenraum Grundschule Leiferde“.

 

Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Überplanmäßige Ausgabe

JA

 


Anlage/n:

keine

Stammbaum:
SGM/2018/187   Grundschule Leiferde - Raumkonzept   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2018/187-01   Erweiterung Grundschule Leiferde; hier: Objektbeschluss   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2018/187-02   Erweiterung Grundschule Leiferde; hier: Mögliche Variante des Anbaus   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage
SGM/2018/187-03   Erweiterung Grundschule Leiferde hier: Überplanmäßige Auszahlung   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage