Vorlage - MEI/2021/355-02  

Betreff: Bebauungsplan "Fläche Gödecke", 1. Änderung, mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV), Gemeindeteil Seershausen
hier: Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:60
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Meinersen Vorberatung
Gemeinderat Meinersen Entscheidung
14.12.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen geändert beschlossen     
Anlagen:
Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher Belange  
Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher Belange_erneute Auslegung  
Stellungnahmen Dritte_Öffentlichkeit  
Orientierende Bodenuntersuchung  
Orientierende Bodenuntersuchung_Ergänzungsgutachten  
Bebauungsplan  
Begründung zum Bebauungsplanentwurf  

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß § 13a nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.

 

2. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan "Fläche Gödecke", 1. Änderung, sowie die Örtliche Bauvorschrift nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

 

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Meinersen die Begründung zum Bebauungsplan "Fläche Gödecke", 1. Änderung, mit ÖBV gemäß § 2a BauGB.

 

 

 


Sachverhalt:

 

Zum Planverfahren gemäß § 3 Absatz 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 03.05.2021 bis 07.06.2021 (einschließlich) stattgefunden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Absatz 2 bzw. § 2 Absatz 2 BauGB erfolgte zeitgleich.

 

Aufgrund u.a. eingegangener Einwendungen Dritter wurde der Planentwurf nochmals überarbeitet. Mithin wurde im Rahmen des sog. „Maßes der baulichen Nutzung“ die Traufhöhe von 7,5 m auf 4,5 m sowie die Geschossflächenzahl von 0,8 auf 0,7 reduziert. Ebenso wurde § 3 der Örtlichen Bauvorschrift dahingehend geändert, dass nunmehr „geneigte Dächer mit einer Dachneigung von mindestens 25° bis zu 45° zulässig“ sind.

 

Dahingehend erfolgte die erneute öffentliche Auslegung in der Zeit vom 21.09.2021 bis 22.10.2021 (einschließlich). Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurde auf den Landkreis Gifhorn gemäß § 4a Abs. 3 letzter Satz BauGB beschränkt. Diese fand zeitgleich statt.

 

Die in der Anlage beigefügten Zusammenstellungen der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Dritter werden inhaltlich wiedergegeben und soweit Anregungen vorgebracht wurden mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen. Stellungnahmen Dritter wurden in der erneuten öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht.

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt der Vorhabenträger.

 

 


Anlage/n:

Abwägungstabellen

Bebauungsplan

Begründung

Orientierende Bodenuntersuchung sowie Ergänzungsgutachten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher Belange (125 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher Belange_erneute Auslegung (55 KB)      
Anlage 3 3 Stellungnahmen Dritte_Öffentlichkeit (18 KB)      
Anlage 4 4 Orientierende Bodenuntersuchung (1487 KB)      
Anlage 5 5 Orientierende Bodenuntersuchung_Ergänzungsgutachten (3805 KB)      
Anlage 6 6 Bebauungsplan (2073 KB)      
Anlage 7 7 Begründung zum Bebauungsplanentwurf (1540 KB)