Vorlage - SGM/2021/022  

Bei neun Feuerwehrfahrzeugen der Samtgemeinde Meinersen (entsprechend der Auflistung im Sachverhalt) werden Abbiegeassistenten im Gesamtwert von 27.000,00 EUR nachgerüstet.

Haushaltsmittel in Höhe von 27.000,00 EUR sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Als öffentliche Einrichtung hat die Samtgemeinde Meinersen eine Vorbildfunktion, wenn es um die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr geht. Großfahrzeuge, bei denen häufig Unfälle beim Abbiegevorgang passieren, hat bei der Samtgemeinde Meinersen nur die Freiwillige Feuerwehr. Hier kann die Verkehrssicherheit insbesondere deshalb verbessert werden, weil sie hauptsächlich im innerörtlichen Verkehr unterwegs sind. Hinzu kommt, dass vielen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden die Fahrpraxis mit Großfahrzeugen fehlt und sie im Einsatzfall zusätzlich Stress ausgesetzt sind. Die Abbiegeassistenten können hier die Fahrerinnen und Fahrer unterstützen und dabei helfen Gefahrensituationen besser meistern zu können.

Die Nachrüstung betrifft nur die Großfahrzeuge, bzw. alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Es werden die folgenden Löschfahrzeuge nachgerüstet:

Feuerwehr Meinersen: Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF), Tanklöschfahrzeug (TLF),

Feuerwehr Leiferde: Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF), Tanklöschfahrzeug (TLF),

Feuerwehr Hillerse: Löschgruppenfahrzeug (LF),

Feuerwehr Müden-Dieckhorst: Tanklöschfahrzeug (TLF),

Feuerwehr Päse: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W),

Feuerwehr Ohof: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W),

Feuerwehr Flettmar: Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W).

Das Löschgruppenfahrzeug (LF) der Ortsfeuerwehr Müden-Dieckhorst wird auf Grund der zeitnahen Ersatzbeschaffung nicht mehr nachgerüstet. Beim Neufahrzeug soll der Abbiegeassistent dann bereits ab Werk eingebaut sein.

Für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten gibt es eine Förderung vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der entsprechende Förderantrag wurde am 16.11.2021 gestellt. Der Zuwendungsbescheid ist am 25.11.2021 bei der Samtgemeinde Meinersen eingegangen (siehe Anlage), die Fördersumme beträgt 13.500,00 EUR. Die Nachrüstung der Abbiegeassistenten muss innerhalb von 5 Monaten abgeschlossen sein.

Für die Nachrüstung der Abbiegeassistenten sind Haushaltsmittel in Höhe von 27.000,00 EUR außerplanmäßig erforderlich. Vom Bundesamt für Güterverkehr sind 13.500,00 EUR Fördermittel zu erwarten. Diese Mittel stehen als Deckung zur Verfügung.

Für die restliche Deckung der 13.500,00 EUR schlägt der Fachbereich Ordnung die Minderausgaben auf der I-Nummer I01-126-08 Investitionskostenzuschuss Wasserverband vor. Dort stehen noch 18.560,05 EUR an Haushaltsresten zur Verfügung.

Die Nachrüstung führt zu einer leichten Erhöhung des jährlichen Abschreibungsaufwands im Ergebnishaushalt der jeweiligen Fahrzeuge.

Zuwendungsbescheid