Vorlage - SGM/2021/019-05  

Betreff: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen;
hier: Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SGM/2021/019
Beratungsfolge:
Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Samtgemeinde Meinersen Entscheidung
18.01.2022 
Sitzung des Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Samtgemeinde Meinersen geändert beschlossen     
Anlagen:
HH-Plan Entwurf Produkt 1220000  
HH-Plan Entwurf Produkt 1260000  
HH-Plan Entwurf Produkt 1280000  

Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf wird mit folgenden Änderungen zur Beschlussempfehlung vorgelegt:

 

Produkt 1260000 - Brandschutz:

 

Neue I-Nr. Herstellung Parkfläche Feuerwehr Leiferde

r den Ankauf des Grundstückes werden 17.000,00 EUR bereitgestellt. Für die Herstellung der Parkflächen werden 100.000,00 EUR bereitgestellt. Für den Ausgleich der Blühwiese werden 3.000,00 EUR bereitgestellt. Insgesamt werden für die Maßnahme 120.000,00 EUR investiv bereitgestellt.

 

Neue I-Nr. Ankauf Grundstück Parkfläche Feuerwehr Meinersen

r den Ankauf eines Grundstückes werden 40.000,00 EUR investiv bereitgestellt.

 

Neue I-Nr. Herstellung Parkfläche Feuerwehr Ahnsen

r den Ankauf des Grundstückes werden 1.000,00 EUR bereitgestellt. Für die Herstellung der Parkflächen werden 11.000,00 EUR bereitgestellt. Insgesamt werden für die Maßnahme 12.000,00 EUR investiv bereitgestellt.

 

4261002 Aus- und Fortbildung

r Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des hauptamtlichen Gerätewarts wird der Haushaltsansatz in Höhe von 1.000,00 EUR auf 6.000,00 EUR erhöht.

 

4431012 Geschäftsaufwendungen Feuerschutz-Budget

r die Einrichtung einer cloudbasierten Plattform wird der Haushaltsansatz in Höhe von 6.600,00 EUR auf 9.600,00 EUR erhöht.

 

4431015 Geschäftsaufwendungen außerhalb Feuerschutzbudget

Auf Grund der Einrichtung des Produkts 1280000 wird der Ansatz von 51.000,00 EUR auf 36.000,00 EUR reduziert (siehe unten).

 

Zusätzlich in der Sitzung erarbeitete Ansätze

gliche Maßnahmen die sich aus dem FUK-Bericht und dem Brandschutzbedarfsplan ergeben und bereits im Haushaltsjahr 2022 umgesetzt werden sollen.


Produkt 1280000 - Katastrophenschutz:

 

4271001 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

r die Einrichtung eines Stabsraumes im Sitzungszimmer, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und für den Hochwasserschutz wird der Ansatz von 8.000,00 EUR auf 38.000,00 EUR erhöht.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat den beigefügten Haushaltsentwurf (die Produkte, für die der Fachausschuss zuständig ist, sind beigefügt) aufgestellt.

 

Nach der Planaufstellung im ersten Halbjahr 2021 haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

Produkt 1260000:

 

Im FUK-Bericht wurde festgestellt, dass bei vielen Feuerwehren der Samtgemeinde Meinersen nicht genug Parkplätze vorhanden sind. Unter anderem betrifft dies die Feuerwehr Leiferde. Für die Herstellung der Parkflächen muss ein Teil des angrenzenden Grundstückes der Gemeinde Leiferde angekauft werden. Die Kostenkalkulation für den Ankauf und die Herstellung wurden von den Fachämtern der Samtgemeinde Meinersen erstellt. Für die Verkaufsbereitschaft der Gemeinde Leiferde wird eine gesonderte Vorlage in den Gemeindegremien vorgelegt. Auf dem Grundstück der Gemeinde Leiferde, welches angekauft werden soll, befindet sich eine Blühwiese, für einen entsprechenden Ersatz wird seitens der Samtgemeinde Meinersen gesorgt.

 

Wie bei der Feuerwehr Leiferde, hat die FUK auch am Feuerwehrhaus Meinersen die Parksituation bemängelt. Hier soll zunächst ein Grundstück angekauft werden. Die Herstellung der Parkflächen folgt im Haushaltsjahr 2023.

 

Auch bei der Feuerwehr Ahnsen stehen nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Hier muss ebenfalls ein zusätzliches Grundstück angekauft werden. Es muss die alte Holzbushaltestelle entfernt werden und das Haltestellenkap abgesenkt werden. Im Anschluss können ausreichend Parkflächen hergerichtet werden.

 

Im Jahr 2022 wird der hauptamtliche Gerätewart eingestellt. Um eine fachgerechte Aus- und Fortbildung gewährleisten zu können, muss der Haushaltsansatz entsprechend erhöht werden.

 

Im Jahr 2022 soll eine cloudbasierte Plattform (z.B. I-Serv) für den digitalen Austausch zwischen den Freiwilligen Feuerwehren untereinander und mit der Verwaltung eingerichtet werden.

 

Zunächst wurden 15.000,00 EUR für die Einrichtung eines Stabsraumes im Sitzungszimmer angemeldet. Da nun das Produkt 1280000 eingerichtet wird, können diese Mittel unter dem Produkt 1260000 gestrichen werden.

 

Produkt 1280000:

 

Im Rathaus in Meinersen sollen im Sitzungszimmer die nötigen Materialien bereit gestellt werden um dieses im Katastrophenfall als Stabsraum nutzen zu können (15.000,00 EUR). Es werden zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigt (10.000,00 EUR).  Des Weiteren sollen Maßnahmen getroffen werden um den Hochwasserschutz im Gebiet der Samtgemeinde Meinersen zu fördern (5.000,00 EUR).

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Beschlussfassung.

 


Anlage/n:

- HH-Plan Entwurf Produkt 1220000

- HH-Plan Entwurf Produkt 1260000

- HH-Plan Entwurf Produkt 1280000

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HH-Plan Entwurf Produkt 1220000 (313 KB)      
Anlage 2 2 HH-Plan Entwurf Produkt 1260000 (372 KB)      
Anlage 3 3 HH-Plan Entwurf Produkt 1280000 (232 KB)      
Stammbaum:
SGM/2021/019   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-01   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen hier: Bau- und Planungsausschuss - Fachbereich Planen, Bauen & Bauhof   Fachbereich 60 - Planen, Bauen und Bauhof   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-02   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen hier: Bau- und Planungsausschuss - Gebäudemanagement   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-03   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen hier: Schulausschuss   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-04   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen hier: Fachausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-05   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in den Fachausschüssen; hier: Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss   Fachbereich 30 - Ordnung   Beschlussvorlage
SGM/2021/019-06   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage