Vorlage - LEI/2022/023
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Beschlussvorschlag:
Der Anpassung des Nutzungsvertrages zwischen dem SV Leiferde von 1921 e.V. und der Gemeinde Leiferde wird / wird nicht zugestimmt.
Sachverhalt:
Der Nutzungsvertrag mit dem SV Leiferde von 1921 e.V. aus dem Jahr 1991 wurde mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen. Da keine fristgerechte Kündigung erfolgte, verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Aufgrund von Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Nutzungsvertrag wurde dieser nunmehr angepasst.
Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Erhöhungen der Bewirtschaftungs-, Platzpflege- und Übungsleiterkostenzuschüsse. Des Weiteren wurde ein jährlicher Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.000,00 € für dringende Reparaturarbeiten hinzugefügt. Dieser wird regelmäßig am Ende eines Jahres mit dem Verein abgerechnet.
Im Weiteren wird auf die Anlagen verwiesen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen hängen unmittelbar mit der Beschlussfassung zusammen. Im Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Leiferde sind bisher keine entsprechenden Mittel eingeplant.
Bei Zuschussgewährung ist ein entsprechender jährlicher Ansatz beim Produkt 4240000 einzuplanen.
Anlage/n:
- Nutzungsvertrag mit dem SV Leiferde von 1921 e.V. vom 26.03.1992
- Entwurf Nutzungsvertrag mit SV Leiferde von 1921 e.V.
- Antrag SV Leiferde auf Festschreibung des Übungsleiterzuschusses vom 10.09.2021
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Nutzungsvertrag_von_1991_und_1_Aenderung (1053 KB) | |||
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2 | Entwurf_Nutzungsvertrag_mit_SV_Leiferde (124 KB) | |||
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3 | Antrag_SV_Leiferde_10092021 (291 KB) | |||
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