Vorlage - MEI/2022/031
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Beschlussvorschlag:
1. Unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch den Vorhabenträger wird die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Holzweg“ aufgrund der §§ 1 (3) und 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Rat der Gemeinde Meinersen stimmt dem Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Holzweg“ sowie der Begründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 13 nach § 3 (2) BauGB.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 nach § 4 (2) BauGB sind gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte nach dem BauGB einzuleiten.
5. Den Auftrag für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erhält das Büro Keller, Büro für städtebauliche Planung, Lothringer Straße 15, 30559 Hannover.
Sachverhalt:
Um dem Vorhabenträger auf der bisherigen Fläche im Außenbereich (hier: Flurstück 13 tlw., Flur 11, Gemarkung Seershausen) die Bebauung von max. zwei Wohnhäusern planungsrechtlich zu ermöglichen, wird seitens der Gemeinde Meinersen die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Holzweg“ im Gemeindeteil Seershausen aufgestellt.
Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11.10.2021 die Übernahme aller aus dem Planverfahren entstehenden Kosten erklärt. Die Aufstellung des notwendigen städtebaulichen Vertrags würde als nächster Step erfolgen.
Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Meinersen stellt für den östlichen Satzungsbereich eine gemischte Baufläche dar; für die derzeit als Grünland genutzte Fläche im westlichen Satzungsbereich (hier: Vorhabengrundstück) ist keine explizite Nutzung ausgewiesen.
Der Vorlage beigefügt ist der Geltungsbereich sowie die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit der dazugehörigen Begründung.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die für die Durchführung des Verfahrens entstehenden Kosten übernimmt der Vorhabenträger.
Anlage/n:
Geltungsbereich
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung inklusive Begründung
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Holzweg_Geltungsbereich (419 KB) | ||||
2 | Holzweg_Satzung inklusive Begründung (697 KB) |
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