Vorlage - SGM/2022/034  

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Uwe Baumgarten geht der Sitz auf Frau Daniela Schmale als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Daniela Schmale

wird von der Samtgemeindebürgermeisterin verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates von der Samtgemeindebürgermeisterin förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a)      entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:  NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:   NEIN

keine

Rechtsgrundlage