Vorlage - SGM/2021/020-01  

1. Der von der Firma FORPLAN erstellte Brandschutzbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen.
 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Samtgemeindefeuerwehr diesen Brandschutzbedarfsplan jährlich zu aktualisieren und ggf. anzupassen.
 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit der Samtgemeindefeuerwehr für aus dem Brandschutzbedarfsplan abzuleitende zukünftig erforderliche Maßnahmen einen Zeit- und Umsetzungsplan zu erstellen. Dieser soll auch die zu beschaffenden Fahrzeuge sowie den Zeitraum dieser Fahrzeugbeschaffung umfassen.

Die Zeit- und Umsetzungsplanung ist dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Folgende Maßnahmen sind im Haushaltjahr 2022 umzusetzen:

3a) Die Verwaltung wird beauftragt die Ersatzbeschaffung der Gerätewagen der Feuerwehren Müden-Dieckhorst und Meinersen gem. der Empfehlung des Brandschutzbedarfsplans einzuleiten. Für beide Wehren wird ein Gerätewagen Logistik 1 (GW-L 1) ersatzbeschafft.

Der alte Gerätewagen Nachschub (GW-N) der Feuerwehr Müden-Dieckhorst wird gemäß der Empfehlung als Ersatz für den Gerätewagen Tier (GW-Tier) an die Feuerwehr Hahnenhorn übergeben.

3b) Die ausgemusterten Fahrzeuge werden über die Plattform Zollauktion.de veräußert.

4. Schaffung von Planungssicherheit für die Feuerwehren der SG Meinersen im Hinblick auf Fahrzeugbeschaffungen für die Jahre 2022 – 2027;

hier: Antrag zur Vorlage SGM/2021/020 der SPD-Fraktion vom 15.01.2022

Der vorliegende und regelmäßig zu aktualisierende Brandschutzbedarfsplan wird für die Organisation und Ausstattung der Feuerwehren der Samtgemeinde Meinersen bis auf weiteres als verbindliches Planungsinstrumentarium angesehen.

Am 15.07.2020 wurde die Firma FORPLAN mit der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Samtgemeinde Meinersen beauftragt.

Ziel des Planes ist die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im Rahmen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und die Vermeidung von Organisationsverschulden durch den Samtgemeindebürgermeister/die Samtgemeindebürgermeisterin.

Der Entwurf des Soll-Konzeptes wurde im November 2021 von der Firma FORPLAN fertiggestellt, die Endfassung wurde am 24.11.2021 per E-Mail an die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Meinersen versandt.

Verwaltungsseitig ist festzustellen, dass die Aufstellung der Feuerwehren grundsätzlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ein Organisationsverschulden des Samtgemeindebürgermeisters/der Samtgemeindebürgermeisterin liegt nicht vor.

Der Feuerwehrbedarfsplan gibt Ansätze hinsichtlich baulicher und struktureller Veränderungen vor.

Unter Berücksichtigung der hier aufgezeigten Mängel erarbeitet die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr entsprechende Umsetzungspläne, insbesondere für die langfristige Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung.

Um die Aktualität des Brandschutzbedarfsplanes zu gewährleisten, muss die Verwaltung den Plan, insbesondere im Bereich der Datenermittlung zur Risikoanalyse, jährlich anpassen.

zu 3a)

Der am Standort Müden-Dieckhorst vorgehaltene GW-N dient als Logistikkomponente zum Transport von Materialien. Er besitzt keine Ladeboardwand, so dass die Nutzung eingeschränkt bzw. umständlich ist. Das Fahrzeug soll zeitnah ersatzbeschafft werden.

Der Gerätewagen Standort Meinersen dient als Logistikkomponente sowie als Zugfahrzeug für das Mehrzweckboot. Er soll durch einen GW-L1 ersatzbeschafft werden.

Beide Fahrzeuge werden identische Ausstattungsmerkmale erhalten, dazu zählen der Allradantrieb um die Mehrzweckboote im Gelände an die Gewässer zu bringen, eine Staffelbesetzung und eine Ladeboardwand.

zu 3b)

Bei den zu veräußernden Fahrzeugen handelt es sich um den Gerätewagen der Feuerwehr Meinersen und den GW-Tier der Feuerwehr Hahnenhorn.

zu 4)

Damit den Feuerwehren und der Verwaltung bzgl. anstehender Fahrzeugbeschaffungen Planungssicherheit gegeben werden kann, schlägt die SPD-Fraktion mit dem Antrag vom 15.01.2022 vor, dass die Fahrzeugbeschaffungen 2022 – 2027 bereits jetzt beschlossen werden. Die Feuerwehrkamerad*innen werden dadurch zusätzlich motiviert.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Beschlussfassung.

Brandschutzbedarfsplan

Antrag der SPD-Fraktion