Vorlage - LEI/2022/030
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Beschlussvorschlag:
1. Zur Erweiterung der Parkflächen am Feuerwehrhaus Leiferde übernimmt die
Samtgemeinde Meinersen von der Gemeinde Leiferde einen Teil der Grundfläche des
Dorfgemeinschaftshauses Leiferde – Flurstück 57/20 der Flur 8 von Leiferde in Größe von
rd. 540 qm – zum eingetragenen Buchwert von 14.693,40 EUR.
2. Die mit der Grundstücksübertragung verbundenen Vertragskosten trägt alleine die
Samtgemeinde Meinersen.
3. Die sich auf der Grundfläche befindliche Blühwiese wird durch die Samtgemeine
Meinersen entsprechend ersetzt.
Sachverhalt:
Zur Erweiterung der Parkflächen am Feuerwehrhaus Leiferde werden von der Samtgemeinde Meinersen weitere Grundflächen benötigt. Insofern wird von der Gemeinde Leiferde die Blühwiese aufgegeben. Ein Lageplan mit der Kennzeichnung der zu übertragenden Grundstücksfläche ist als Anlage beigefügt.
Die Feuerwehrunfallkasse (FUK) bemängelt die Menge an Parkplätzen am Feuerwehrhaus in Leiferde. Die Parkplätze vom EDEKA-Markt dürfen nicht genutzt werden, da nicht
sichergestellt ist, dass diese dauerhaft genutzt werden können. Des Weiteren fehlen
verkehrssichere Wege zum und vom Feuerwehrhaus weg. Die FUK empfiehlt ausdrücklich
eine Erweiterung der Parkflächen auf der bestehenden Blühwiese neben dem Feuerwehrhaus. Andere Alternativen seitens der FUK gibt es nicht.
Als Ausgleichsfläche für die Blühwiese wird die Grünfläche Badenbütteler Straße Ecke
Hegdfeld (siehe Anlage 2) vorgeschlagen. Entsprechende Haushaltsmittel (3.000,00 EUR) stehen für den Ausgleich bereit.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Rahmen der Grundstückübertragung ergibt sich folgende Kostenübersicht:
- Buchwert 14.693,40 EUR
- Grunderwerbssteuer 734,00 EUR
- Vermessungskosten rd. 2.300,00 EUR
- Übernahmegebühren Katasteramt rd. 250,00 EUR
- Notar- und Gerichtskosten rd. 750,00 EUR
insgesamt rd. 18.727,40 EUR
aufgerundet 19.000,00 EUR
Der Finanzhaushalt wird mit investiven Auszahlungen in Höhe von rd. 19.000,00 EUR belastet. In gleicher Höhe erhöht sich das Grundvermögen der Samtgemeinde Meinersen. Die Gemeinde Leiferde erhält den o.g. Buchwert des Grundstücks. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Anlage/n:
Anlage 1 - Lageplan mit Darstellung des Kaufgegenstandes
Anlage 2 - Ersatzfläche Blühwiese
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage 1 - Lageplan mit Darstellung des Kaufgegenstandes (113 KB) | |||
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2 | Anlage 2 - Ersatzfläche Blühwiese (170 KB) | |||