Vorlage - LEI/2022/023-01
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Beschlussvorschlag:
Der Anpassung des Nutzungsvertrages zwischen dem SV Leiferde von 1921 e.V. und der Gemeinde Leiferde wird / wird nicht zugestimmt.
Sachverhalt:
Den Änderungen des Nutzungsvertrages wurde in der Sitzung am 28.02.2022 unter Tagesordnungspunkt Ö21 bereits zugestimmt.
Der geänderte Nutzungsvertrag wurde seitens des Vereins noch nicht unterschrieben, da sich noch Klärungsbedarf in Bezug auf die Verkehrssicherungspflichten (s. § 4 des Nutzungsvertrages) ergab. Somit wurde der Nutzungsvertrag entsprechend ergänzt.
Die geänderte Fassung des Nutzungsvertrages ist als Anlage beigefügt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den für das Jahr 2022 bereitgestellten Haushaltsansätzen enthalten.
Anlage/n:
Geänderte Fassung des Nutzungsvertrages
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Geänderte Fassung des Nutzungsvertrages (242 KB) | |||
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