Vorlage - LEI/2022/051
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Beschlussvorschlag:
Die Straße „Kampweg“ in der Gemeinde Leiferde wird auf der im Lageplan gekennzeichneten Länge zu einer Innerortsstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 47 Nr. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) gewidmet.
Folgendes Flurstück ist betroffen: Gemarkung Leiferde, Flur 8, Flurstück 321/2 tlw.
Sachverhalt:
Der Wasserverband Gifhorn hat im Jahr 2020 den Niederschlagswasserkanal in der Straße „Kampweg“ in Leiferde erneuert. Zur rechtmäßigen Erhebung von Beiträgen ist diese Anlage dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die jährlichen Unterhaltungskosten sind von der Gemeinde Leiferde zu tragen.
Anlage/n:
Lageplan
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Kampweg_Lageplan (230 KB) |