Vorlage - MUE/2022/068  

Betreff: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeinderat Müden (Aller) Anhörung
15.09.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller) zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Rechtsgrundlage  

Sachverhalt:

 

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Kim Teichert geht der Sitz auf Herrn Dirk Heidemann als Ersatzperson über.

 

Das Ratsmitglied

 

Dirk Heidemann

 

wird gemäß § 54 i. V. m. § 43 NKomVG vom Bürgermeister / dem stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

 

die Verpflichtung kann

 

a) entweder per Handschlag

 

oder

 

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Bürgermeister / dem stv. Bürgermeister nachspricht.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 


Anlage/n:

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rechtsgrundlage (16 KB)      
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