Vorlage - MUE/2022/068
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Kim Teichert geht der Sitz auf Herrn Dirk Heidemann als Ersatzperson über.
Das Ratsmitglied
Dirk Heidemann
wird gemäß § 54 i. V. m. § 43 NKomVG vom Bürgermeister / dem stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag
oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben
nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Bürgermeister / dem stv. Bürgermeister nachspricht.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Rechtsgrundlage (16 KB) |