Vorlage - MUE/2011/021-01
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Sachverhalt:
Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder
- des Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschusses
Herrn Waldemar Stele, Thielenkamp 12 A, 38539 Müden (Aller)
Herrn Martin Menke, Flettmar, Haferkamp 6, 38539 Müden (Aller)
sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:
a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)
b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)
c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)
Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
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| Anlagen: | |||||
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1 | Anlage_Pflichtenbelehrung BV (38 KB) | |||
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