Vorlage - MUE/2011/022-01
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörige Mitglied des Haushaltsausschusses
Herr Marian Meyer, Ettenbüttel, Im Roland 2, 38539 Müden (Aller)
ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:
a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)
b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)
c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)
Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Anlage_Pflichtenbelehrung BV (38 KB) | |||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||