Vorlage - MEI/2012/078  

1.      Die Straße „Schmiedestraße“ im Gemeindeteil Meinersen wird neu hergestellt.

2.      Es wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 397.500,00 € zugestimmt. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Form von Anliegerbeiträgen in Höhe von 301.875,00 € als Deckung zur Verfügung.

3.      Das Ingenieurbüro Andree Kepper, 38518 Gifhorn, wird im Rahmen eines entsprechenden Ingenieurvertrages mit der Maßnahme beauftragt.

Die Haushaltsplanung 2013 sieht den Neubau der „Schmiedestraße“ im Gemeindeteil Meinersen vor. Hintergrund ist, dass die Straße den heutigen Verkehrsverhältnissen nicht mehr standhält. Des Weiteren beabsichtigt der Wasserverband Gifhorn, den Regenwasserkanal neu zu ordnen. Die Baumaßnahme beginnt an der Einmündung „Am Eichenkamp“ und endet an der Einmündung „Hauptstraße“.

Die Strecke ist ca. 290 m lang. Neu hergestellt werden die Fahrbahn und die Seitenräume. Da das Flurstück recht schmal ist und für zwei 1,50 m breite Gehwege kein Platz mehr vorhanden ist, ist vorgesehen die Fahrbahn und die Seitenräume auf einem Höhenniveau herzustellen. Der frostsichere Aufbau besteht aus 8 cm Rechteckpflaster, 3 cm Bettung, 15 cm Schottertragschicht und 19 cm Frostschutzschicht.

Die Straße „Schmiedestraße“ ist einzustufen als öffentliche Einrichtung, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen entfallen auf die Anlieger Beiträge in Höhe von ca. 302.625,00 € (75 v.H.).

Die Verwaltung empfiehlt, für die ingenieurtechnischen Leistungen das Ingenieurbüro Andree Kepper zu beauftragen. Bei zurückliegenden baulichen Maßnahmen hat das Ing.-Büro Fachkompetenz, Leistungsfähigkeit und Verhandlungsgeschick gezeigt.

Die ermittelten Kosten für die Planungsleistungen einschl. Bodengutachten und Vermessung (42.500 €), die Entwässerungsarbeiten (100.000 €) und die Baukosten (260.000 €) belaufen sich auf ca. 403.500,00 €.

Hierbei ist die Vermessung (6.000,00 €) nach einem Eilantrag gem. §117 NKomVG bereits beauftragt worden.

Begründung: Damit die Baumaßnahme zeitgerecht im Jahr 2013 realisiert werden kann, ist es notwendig, die Vorentwurfsplanung in den nächsten Wochen den Gremien sowie den Anliegern vorzustellen, um anschließend die Ausführungsplanung zu erstellen und mit der Realisierung des Bauvorhabens in der ersten Jahreshälfte 2013 zu beginnen. Es ist zu erwarten, dass am Anfang des Jahres in der Regel kostengünstigere Submissionsergebnisse erzielt werden.

Somit müssen die Kosten in Höhe von 397.500,00 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bei der Realisierung der Maßnahme entstehen Auszahlungen in Höhe von ca. 403.500 € und Einzahlungen in Form von Anliegerbeiträgen in Höhe von 302.625 €.

Als Deckung für die Differenz von 100.875,00 € stehen Haushaltsmittel von insgesamt 27.875,00 € aus den Investitionnummern I040954102 (Schmiedekamp), I041054101 (Haltestelle Marktplatz), I041255503 (Westerwiesenweg) und I041255506 (Auf dem Heidkampe) zur Verfügung.

Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von 16.100,00 € und Sonderpostenauflösungserträge in Höhe von 12.075,00 € vorzusehen, sodass eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von 4.025,00 € verbleibt.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 1.000,00 € einzuplanen.

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