Vorlage - SGM/2012/193  

Den Fachausschüssen wird der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2013 zur Beratung empfohlen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Die Verwaltung hat den beigefügten doppischen Haushaltplan aufgestellt. Dieser Entwurf wird in erster Lesung zunächst im Haushaltsausschuss beraten und ist für das weitere Verfahren den Fachausschüssen zur Beratung zu empfehlen.

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 921.300 € aus. Ursächlich ist hier eine einmalige Reduzierung der Samtgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2013.

Hintergrund sind zu erwartende Überschüsse im Samtgemeindehaushalt der Jahre 2010 und 2011, aber auch die positive Liquidität der Samtgemeinde.

Die Samtgemeindeumlage wurde in der Höhe festgesetzt, in der alle vier Ergebnishaushalte der Mitgliedsgemeinden ausgeglichen sind oder einen Überschuss aufweisen.

Insofern wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Mitgliedsgemeinden an der positiven Entwicklung der Samtgemeindefinanzen teilhaben zu lassen.

Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass dies nur ein einmaliger Vorgang sein kann.

Der Haushalt ist somit nicht ausgeglichen im Sinne des § 110 (4) NKomVG. Die Verpflichtung (zum Ausgleich) gilt jedoch als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag mit Mitteln aus der Überschussrücklage (§ 123 NKomVG) verrechnet werden kann (§ 110 (5) NKomVG). Auch wenn die Bilanz noch nicht in geprüfter Form vorliegt, kann dennoch die Aussage getroffen werden, dass diese Überschüsse vorliegen.

Im Anschluss an die Beratung des Haushaltsentwurfes in den Fachausschüssen erfolgt die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltes 2013 in der 2. Lesung des Haushaltsausschusses und anschließend im Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat.

Siehe anliegenden Haushaltsplanentwurf.

Verwaltungsentwurf Haushaltsplan