Vorlage - MEI/2012/081  

Den Fachausschüssen wird der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2013 zur Beratung empfohlen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Die Verwaltung hat den beigefügten Haushaltsentwurf aufgestellt. Dieser Entwurf wird zunächst im Haushaltsausschuss beraten und in seinen Eckwerten beschlossen. Innerhalb dieser Grenzen können dann die Fachausschüsse ihre Vorstellungen und Wünsche einbringen. Mehraufwand kann dann jedoch nur noch Berücksichtigung finden, wenn entsprechende, realisierbare Deckungsvorschläge vorgelegt werden.

Es konnte ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Dies ist jedoch vor allem der drastisch gesunkenen Samtgemeindeumlage zu verdanken. Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Reduzierung der Samtgemeindeumlage einmalig war, da erwartete Überschüsse der Samtgemeinde nur einmal verwendet werden können.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Finanzhaushalt ein Defizit ausweist. Auch ist der Kassenstand der Gemeinde Meinersen mit -620.000 € bedenklich. Für die Sicherung der Liquidität ist der Liquiditätskreditrahmen auf 1.300.000 € erhöht worden. Auch ist eine Grundsteuererhöhung von 390 v. H. auf 450 v.H. eingeplant worden.

2013 kann die ordentliche Tilgung nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeiten bestritten werden, sondern muss aus liquiden Mittel, die eigentlich nicht zur Verfügung stehen, beglichen werden. Daher sind weitere Möglichkeiten zu suchen höhere Erträge zu erzielen oder Einsparungen bei den Aufwendungen / Auszahlungen vorzunehmen

Im Anschluss an die Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen erfolgt die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplanes 2013 im Haushaltsausschuss, danach im Verwaltungsausschuss und abschließend im Rat.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich insbesondere durch die im Plan enthaltenen Investitionen, durch Abschreibungen und Unterhaltung.

Haushaltsentwurf 2013